FDP-Fraktion: Niedrige Wahlbeteiligung durch fehlende Wahllokale vorprogrammiert?
Die Liberalen befürchten auch für die Kommunalwahl am 26. Septbember in manchen Ortsteilen Wuppertals eine niedrige Wahlbeteiligung.
Im Ortsteil Wuppertal-Herbringhausen könnte sich das Ergebnis der diesjährigen Europawahl im September wiederholen. Die Europawahl fand dort ohne die Bürger statt. 90% der wahlberechtigten Bürger haben laut Engelbert Rützenhoff, zweiter Vorsitzender des Bürgervereins, die Wahl boykottiert. Nicht etwa aus Politikverdrossenheit oder Kritik am Europaparlament, sondern weil die Stadt das einzige Wahllokal im Ort geschlossen hat. Um Kosten zu senken, wurden insgesamt 60 Wahllokale in Wuppertal eingespart.
„So sinnvoll Kostensenkung für den städtischen Haushalt auch ist, sie darf nicht zu Lasten der Ausübung des persönlichen Wahlrechts, mithin zu Lasten der Demokratie gehen,“ so Jürgen Henke, Fraktionsvorsitzender der FDP.
Die Liberalen haben jetzt eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der u.a. die Frage nach der niedrigen Wahlbeteiligung im Zusammenhang mit geschlossenen Wahllokalen gestellt wird.
Henke: „Die Wahlbeteiligung nimmt aufgrund von Parteienverdrossenheit, fehlendem Politikinteresse und anderen Gründen kontinuierlich ab. Da sollte die Stadt nicht noch weitere Anlässe schaffen, die ohnehin schon niedrige Wahlbeteiligung zu dezimieren.“
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