FDP für schnellere Baugenehmigungen
Die Nachricht aus der Stadt Solingen, in der jetzt der Startschuss für die sogenannte „schnelle Baugenehmigung“ gegeben wurde, wird von der FDP-Fraktion sehr begrüßt.
Dort wird nun innerhalb von zwei Tagen über kleinere Bauvorhaben, wie bspw. ein neuer Balkon, ein Erweiterungsanbau oder ein Gartenhaus, entschieden.
Dies erinnert an einen Antrag der FDP von 1999, der leider von der Verwaltung immer wieder „weggeschoben“ wurde. Derlei Verwaltungshandeln wird die FDP nach der Wahl nicht mehr hinnehmen, denn das Beispiel Solingen zeigt, dass Flexibilität und Schnelligkeit auch in verfestigten Verwaltungsstrukturen möglich ist. Natürlich müssen sich die Ratsparteien in dieser Zielsetzung auch einig sein.
„Es bringt nichts, ständig den Bevölkerungsrückgang in Wuppertal und die Abwanderungstendenzen der Bürgerinnen und Bürger ins Umland oder anderswohin zu beklagen. Vielmehr sind wir gezwungen, attraktive Angebote zu schaffen, die mit denen der Nachbarstädte zumindest mithalten können. Anstatt zu resignieren, ruft die FDP-Fraktion die anderen Parteien für die Zeit nach der Wahl auf, proaktiv über schnellere Baugenehmigungen zu entscheiden. Geduld ist in dieser Sache nicht angesagt!“ so Jürgen Henke, Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Bereits im Juli 1999 beantragte die FDP-Fraktion im Rat die Einrichtung einer Bauberatungsstelle, die Bürgern das Stellen und Durchsetzen von Bauanträgen erleichtern soll.
Den Antragstellern soll ein städtischer Mitarbeiter in Form eines „Pfadfinders“ „an die Hand gegeben werden“, der ihnen das Gefühl gibt, willkommen zu sein. Dem Bürger soll dabei das Gefühl vermittelt werden, ein gern gesehener Kunde zu sein. Die FDP-Fraktion wird dieses Thema direkt nach der Wahl erneut in den Rat einbringen.
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Erschienen am: 28.09.2004
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