REGIONALE 2006-Projekt "Döppersberg"
Geforderter Bewilligungsbescheid für Südstraßenring endlich eingetroffen !
„Der nochmals Mitte September von der CDU-Fraktion eingeforderte Bewilligungsbescheid der Bezirks- bzw. Landesregierung für den 1. Bauabschnitt des REGIONALE 2006-Projektes ‚Döppersberg‘, die Neugestaltung des Südstraßenringes, ist endlich in der Stadtverwaltung eingetroffen. Damit ist einer der letzten Voraussetzungen für die Realisierung des gesamten REGIONALE-Projektes ‚Döppersberg‘ geschaffen worden. Jetzt ist endgültig der Weg frei für den lang erwarteten Baubeginn am Verkehrsprojekt ‚Südstraßenring‘ in Elberfeld.“, erklärt Bürgermeister Peter Jung (CDU) in einer Stellungnahme.
Die CDU kritisiere allerdings, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon, die „merkwürdige‘ Informationspolitik des amtierenden OB, der als Verwaltungschef die Ratsfraktionen nicht – wie ansonsten üblich – umgehend über den Eingang des Bewilligungsbescheides über den Landeszuschuß in Höhe von 6,2 Mio. € informiert habe.
Wenn man sich den Zeitpunkt für den Versand „dieses für Wuppertal höchst erfreulichen“ Bewilligungsbescheides durch die Landes- bzw. Bezirksregierung vor Augen führe, nämlich um den Termin der OB- und Kommunalwahl, sei „gesundes Mißtrauen“ angebracht. Simon: „Gerade zwei Tage vor der OB- und Kommunalwahl gibt die Bezirksregierung Düsseldorf in einer Presseinformation bekannt, daß es für Wuppertal die längst überfällige verbindliche Förderzusage gibt. Wir fragen uns, warum die SPD-geführte Landes- und Bezirksregierung diesen Bewilligungsbescheid bis unmittelbar vor diesem Wahltermin zurückgehalten hat, obwohl schon vor Monaten die noch offenen Grundstücksfragen mit der Bahn AG geklärt und die letzten Hindernisse beseitigt waren. Es riecht stark nach versuchter Wahlhilfe für den amtierenden OB, der möglicherweise diese Falle rechtzeitig gerochen und deshalb nicht reagiert hat.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon Simon versichert abschließend, daß die Wuppertaler Kommunalpolitik auch zukünftig „sehr vorsichtig“ mit den gegebenen Förderzusagen der Landesregierung umgehen werde. Die Negativ-Erfahrungen der Stadt Wuppertal bei der Schwebebahn-Ausbaufinanzierung, dem Nichteinhalten von Finanzierungszusagen der Landesregierung von über 100 Mio. €, lasse angesichts der Finanznot des Landes zwangsläufig den Verdacht aufkommen, daß „wieder einmal einer der vor der Wahl ausgestellten Schecks der Landesregierung ungedeckt sein könnte.“
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Erschienen am: 09.10.2004
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