Erhalt von Schulen bis zur Fertigstellung der Ausgleichsmaßnahmen
Die Freistellung des Schulgebäudes Wilkhausstraße wird erst mit Fertigstellung der Erweiterung des Schulgebäudes Haselrain erfolgen müssen.
Dies ist eine der Folgen eines Schreibens der Bezirksregierung Düsseldorf vom 28. September 2004, das heute vom Stadtbetrieb Schulen weitergeleitet wurde.
Im Februar 2002 hatte der Rat den neuen Grundschulentwicklungsplan als Resultat eines schwierigen Kompromisses verabschiedet. Dieser sah u.a. die Auflösung der kath. Grundschule Kyffhäuserstraße und der Gemeinschaftsgrundschule Wilkhausstraße sowie die in diesem Zusammenhang notwendigen Baumaßnahmen in den aufnehmenden Schulen vor.
Die Bezirksregierung verfügte daher mit Schreiben vom 25. Juli 2003, organisatorische Maßnahmen könnten erst dann erfolgen, wenn die baulichen Ausgleichsmaßnahmen an den neuen Standorten vollzogen worden seien. Da jedoch verschiedene Ausgleichsmaßnahmen nicht bis zum Beginn der Umsetzung der schulorganisatorischen Maßnahmen zum Schuljahr 2005/2006 erreicht werden können, legte der Rat am 19. Juli 2004 per Beschluß entgegen der rechtlich vorgesehenen Vorgehensweise fest, daß die aufzugebenden Schulstandorte so lange erhalten bleiben müßten, bis die Erweiterungsmaßnahmen an den aufnehmenden Schulen abgeschlossen seien. Dieser Planung hat die Bezirksvertretung nunmehr mit Schreiben vom 28. September 2004 zugestimmt.
Karl-Friedrich Kühme (CDU): "Die CDU begrüßt die Entscheidung der Bezirksregierung. Die Bezirksregierung bestätigt damit unsere von Beginn der Diskussion an vertretene Auffassung. Für die betroffenen Eltern und Schülerinnen und Schüler besteht nun Klarheit im Hinblick auf den Verbleib in den betroffenen Schulen bis zum Abschluß der Erweiterungmaßnahmen an den neuen Schulen. Provisorien können so vermieden werden!"
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Erschienen am: 17.10.2004
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