CDU-Fraktion initiativ
Neuorganisation der Ausschußarbeit des Stadtrates - Vorschlag für eine neue Arbeitsstruktur für die Ratsausschüsse
„Heute hat die CDU-Fraktion im Ältestenrat den anderen Ratsfraktionen einen Vorschlag für eine neue Arbeitsstruktur für die Ratsausschüsse unterbreitet, der darauf abzielt, die Zahl der Ratsausschüsse, Beiräte und Kommissionen zu halbieren (von 33 auf 16) und dabei die Zuständigkeiten für die noch zu bildenden Ratsgremien neuzuordnen. Es ist ein Vorschlag, an dem die CDU in Detailfragen nicht auf Punkt und Komma starr festhalten wird. Vielmehr steht sie sinnvollen Ergänzungen und Änderungswünschen der anderen Fraktionen aufgeschlossen gegenüber. Klar ist auch, die Ausschußgröße so festzulegen, daß mit Ausnahme der Radikalen auch die kleineren Fraktionen Sitz und Stimme haben werden.“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon.
Für die CDU-Fraktion gehe es darum, „arbeitsfähige und wirkungsvolle“ Ratsausschüsse zu bilden, die eine sorgfältige Beratung und Beschlußfassung über Verwaltungsvorlagen und Fraktionsinitiativen auf kürzeren Wegen sicherstellen. So könnten z.B. zukünftig Doppel- und Dreifach-Bera-tungen derselben Vorlagen in mehreren Ratsausschüssen vermieden werden, so Simon weiter. Die CDU-Fraktion setze dabei auf eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen allen Ratsfraktionen. Simon: „Die Ausschußfrage sollte nur gemeinsam gelöst werden.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon abschließend: „Der Vorschlag der CDU schließt nahtlos an die bisherigen, bereits vor den Sommerferien erfolgten Initiativen zur notwendigen Straffung der Ratsarbeit und den damit auch verbundenen Kostenersparnissen an.
Dazu besteht jetzt zu Beginn der fünfjährigen Ratsperiode im Hinblick auf die Tätigkeit der Ratsausschüsse die einmalige Chance.“ Die anderen Ratsfraktionen seien herzlich eingeladen, hier mitzutun.
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Erschienen am: 18.10.2004
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