Einvernehmen bei der Bürgermeisterwahl - CDU: "Guter Auftakt für die zukünftige Ratsarbeit !"
„Heute ist in der interfraktionellen Runde Einvernehmen über die Bürgermeisterwahl, die Ausschußvorsitze und Stellvertreter erzielt worden. Das ist ein guter Auftakt für die zukünftige Ratsarbeit.“
Das erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon in einer Stellungnahme.
Für die in der Ratssitzung am 8. November d.J. vorgesehene Wahl der drei Stellvertreter von Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) wird ein Listenvorschlag gemeinsam von CDU, SPD und B‘90/Die Grünen unterbreitet, der die drei stärksten Ratsfraktionen auch in der Reihenfolge entsprechend berücksichtigt. So wird die CDU-Stadtverordnete Silvia Kaut als 1. Bürgermeisterin benannt und der SPD als zweitstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den 2. Bürgermeister eingeräumt. Die CDU verzichtet auf ihren Anspruch, ein weiteres Mitglied der CDU-Fraktion als 3. OB-Stellvertreter vorzuschlagen. Vielmehr unterstützt die CDU mit der extra zur Bürgermeisterwahl eingegangenen Listenverbindung den Vorschlag der drittstärksten Fraktion B‘90/Die Grünen, ihren Ex-OB-Kandidaten Lorenz Bahr als 3. Bürgermeister „ins Rennen zu schicken“. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon: „Nach intensiven Gesprächen mit den anderen Fraktionen gab es für andere im Vorfeld genannte potenzielle Kandidaten für dieses Amt keine erkennbare Mehrheit. Diese Listenverbindung ist als klares Signal zu verstehen, in der Bürgermeisterfrage den Wählerwillen der Kommunalwahl am 26. September d.J. abzubilden und damit zu respektieren.“
Die CDU-Fraktion begrüßt, daß auf Grundlage ihres Vorschlages nunmehr Einigkeit besteht, 18 Ratsausschüsse statt bisher 26 zu bilden.
Außerdem konnten sich alle Fraktionsvorsitzenden bei der Besetzung der Ausschußvorsitze auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen. Nach Fraktionsstärke erhalten die CDU 8, die SPD 6, B‘90/Die Grünen 2 sowie FDP und WfW je einen Ausschußvorsitz. Genauso sieht es bei der Zuordnung der stellv. Ausschußvorsitzenden aus. Danach stellt B‘90/Die Grünen den Vorsitz im Umwelt- und im Frauenförderungsausschuß, die FDP im Schulausschuß und die WfW im Ausschuß für Zentrale Dienste. CDU-Stadtverordnete übernehmen den Vorsitz in den Ausschüssen für Wirtschaftsförderung/Stadtentwicklung, Bauplanung, Regionale 2006, Soziales und Gesundheit, Alten- und Altenpflegeheime, Kinder- und Jugendwohngruppen, Verkehr, Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sowie Wahlprüfung. Die SPD erhält den Vorsitz in den Ratsausschüssen für Finanzen/Beteiligungssteuerung, Gebäudemanagement, Sport, Kultur, Migrationsfragen und Rechnungsprüfung.
CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon: „Die CDU hat als stärkste Fraktion mit der für alle ungewohnten neuen Situation im Wuppertaler Rat ihre neue Moderatorenrolle wahrgenommen, um einen vernünftigen Start der Ratsarbeit für die nächsten fünf Jahre herbeizuführen. Erfreulich ist es, daß trotz mancher gegenteiliger Annahmen die Ratsfraktionen bei der Bürgermeisterwahl und der Besetzung der Ausschußvorsitze nach der Fraktionsstärke den Willen zur Einigung zum Ausdruck gebracht haben.“
Alle inhaltlichen Fragen der zukünftigen Ratsarbeit werde die CDU, so Simon, jeweils zu gegebener Zeit mit allen demokratischen Parteien im Rat klären, um breite Mehrheiten für ihre Politik zu erreichen. Aufgrund des Wahlergebnisses gebe es nur die Möglichkeit zu „schwierigen Mehrheitskonstellationen“ und äußerst knappen Mehrheiten im Wuppertaler Rat. Nach mehrfachen Gesprächen mit den anderen Fraktionen habe die CDU festgestellt, daß „feste Kooperationen“ für eine wirkungsvolle Ratsarbeit nicht zielführend seien würden.
Die CDU setze stattdessen darauf, daß auch die anderen Ratsfraktionen „ihrer besonderen Verantwortung gerecht“ würden und gemeinsam mit der CDU „zum Wohl der Stadt“ für breite Ratsmehrheiten sorgten. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon: „Die CDU wird weiterhin in allen zentralen Fragen auf die anderen Fraktionen zugehen und ist auch dafür offen, wenn andere Fraktionen auf die CDU zukommen.“
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Erschienen am: 08.11.2004
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