Polizeistrukturreform auf dem Weg!
Nach dem Motto „Weniger Verwaltung, mehr Polizei auf der Straße“ soll nach einem Beschluss der Regierungsfraktionen im Land die Verwaltungsstruktur der Polizei in NRW reformiert werden.
Ziel ist es, in Größe und Leistungsfähigkeit vergleichbare Polizeibehörden zu bilden, die alle von Landesbeamtinnen und -beamten geführt werden.
„Zur Zeit ist die Struktur in NRW uneinheitlich,“ erläutert die Solinger Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen Sylvia Löhrmann das Vorhaben.
„In den Städten sind die Führungspositionen der Polizeibehörden von LandesbeamtInnen besetzt, in den Kreisen von Landräten. Das findet sich in keinem anderen Bundesland. Wir möchten die Verwaltungsstruktur bündeln, die Zahl der Kreispolizeibehörden reduzieren und etwa gleichgroße Einheiten schaffen, die möglichst alle polizeilichen Aufgaben gleichermaßen erledigen können. Wir werden mit dieser Reform NRW-weit über 2.000 zusätzliche PolizistInnen auf die Straße bringen und damit dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entsprechen.“
Die GRÜNE Fraktion in Wuppertal begrüßt diese Strukturreform, mahnt jedoch an, dass die dadurch möglichen Einsparungen zwingend der Polizei vor Ort zu Gute kommen müssen und nicht zur Konsolidierung des Landeshaushaltes verwendet werden dürfen.
Gerta Siller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in Wuppertal und Mitglied im Polizeibeirat: „Dadurch lassen sich Einsparungen erzielen, die u.a. in einen Ausbau der Präsenz vor Ort sowie in die Stärkung von Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung zurückfließen sollen. Für das bergische Städtedreieck bedeutet die Planung die Zusammenführung des Polizeipräsidiums Wuppertal, Solingen und Remscheid mit dem Kreis Mettmann."
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Erschienen am: 17.01.2005
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