Biotopkartierung: Enteignung von Grund und Boden - FDP fragt nach
Die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten (LÖBF) hat im Stadtgebiet Wuppertal nach Biotopen Ausschau gehalten. Über 1000 Biotope sollen entdeckt und kartiert worden sein.
Nun werden die Eigentümer über das Vorhandensein von Biotopen auf ihren Grundstücken informiert und darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Grundstücke zum Schutz der Biotope quasi nicht verändert werden dürfen. Schlechte Karten für betroffene Eigentümer von Baugrundstücken. Diese sind als Bauland wertlos geworden. Auch für Landwirte ergeben sich erhebliche Einschränkungen.
Die rot/grüne Landesregierung hat in § 62 des Landschaftsgesetzes NRW den Artenschutz über alle anderen Nutzungen gestellt und jegliche Beeinträchtigung von schützenswerten Wiesen, Weiden, Gebüschen, Sümpfen etc. verboten.
Alexander Schmidt, Mitglied der FDP im Umweltausschuss: „Für die betroffenen Eigentümer von Baugrundstücken kommt diese Maßnahme einer Enteignung von Grund und Boden gleich.“
Die FDP-Fraktion bezweifelt, dass diese Art der Unterschutzstellung geeignet ist, Biotope in Zukunft zu schützen. „Viele sich entwickelnde Biotope werden künftig zerstört, bevor sie unter dem strengen Schutz des §62 Landschaftsgesetz fallen“, vermutet Schmidt.
„Die Erfahrung mit der Baumschutzsatzung der Stadt Wuppertal“, so Schmidt, „habe gezeigt, dass Bäume mit einem Stammumfang von 79 cm gefällt werden, weil ab 80 cm Stammumfang die Baumschutzsatzung greift.“
Die FDP-Fraktion will mit einer Anfrage im Umweltausschuss genauere Informationen zur Biotopkartierung, zu den betroffenen Flächen und zu den Auswirkungen für die betroffenen Eigentümer erhalten.
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Erschienen am: 04.02.2005
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