Cross-Border-Leasing: Horror-Meldungen nehmen kein Ende
Die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) registriert mit Empörung den ständigen Anstieg der Kosten aus den Cross-Border-Leasing-Verträgen.
Seit Monaten wurde von den zuständigen Vertretern der Stadt gebetsmühlenhaft versichert, man habe die Verträge unter Kontrolle, und der überwiegende Teil der erhaltenen Barwerte bleibe erhalten. Noch in der letzten Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses wurde auf unser ausdrückliches Befragen erklärt, mit der dort abgesegneten Zahlung von über 5 Mio. Euro seien alle überschaubaren Risiken abgedeckt. Im Vergleich zu anderen Städten entstand so der Eindruck, man habe die Probleme besonders erfolgreich gemanagt. Jetzt schlittert die Stadt mit jedem Tag in größere Verluste hinein.
Allerdings ist der Rat der Stadt von einer Mitverantwortung nicht freizusprechen, da er der Verwaltung einen Blanko-Scheck ausgestellt hat. Alle Fraktionen haben im Oktober 2008 unseren Antrag, eine Kommission als Kontrollgremium einzurichten, abgelehnt, (bei Enthaltung der Linken).
Nach dem Schwebebahn-Finanzierungsloch, in dem über 300 Millionen Euro verschwunden sind, ohne dass bisher nach der Verantwortung gefragt wurde, erwächst der Stadt hier eine neue Verlustquelle noch unbekannter Größenordnung. Nach diesen Erfahrungen können wir der Einsetzung einer Finanzaufsicht des Landes durchaus auch positive Aspekte abgewinnen.
Günter Schiller
Stv. Fraktionsvorsitzender
Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW)
Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal
e-mail: fraktion@wfw-wuppertal.de
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Erschienen am: 02.01.2009
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