Pressemitteilung der Fraktion der WfW
WfW fordert langfristige Konzepte statt kurzatmiger Schnellschüsse
Zu Recht kritisiert der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Bell fundamentale Defizite bei Konzeption und Organisation bei der Wirtschafts- und Regionalförderung. Allerdings sollte er nicht versäumen, auch vor der eigenen Haustür zu kehren.
Um sich beim gerade modischen Thema der Energieeffizienz die Diskussionshoheit zu sichern, wurde von den Kooperationsparteien hastig eine Arbeitsgruppe aus den Wuppertaler Stadtwerken, der Energieagentur, der Bergischen Universität und dem Wuppertal-Institut angestoßen. Ausdrückliches Ziel ist die rasche Einwerbung von EU-Fördermitteln. Natürlich ist dem Vorhaben ein guter Erfolg zu wünschen. Zweifel sind jedoch angebracht, ob ein solches ad-hoc-Gebilde von Einrichtungen, die irgendwie mit Energie zu tun haben, auf Anhieb richtungweisende Projektvorschläge oder gar die Blaupause für ein Unternehmenscluster liefern kann. Eine strategische regionale Positionierung auf diesem Feld müsste wohl grundsätzlicher angegangen werden.
Wie nun der Oberbürgermeister auf der Diskussionsveranstaltung vom vergangenen Montag mitteilte, erfolgt die Betreuung dieses Projektes nicht durch die Bergische Entwicklungsagentur, sondern durch die städtische Wirtschaftsförderungsanstalt, ‚weil es sich um eine rein wuppertaler Initiative handele’.
Fraktionsvorsitzender Günter Schiller: „Das Nebeneinander- und möglicherweise Gegeneinanderarbeiten verschiedener Einrichtungen, die Unterscheidung von ‚Bergischen Projekten’ (Nordbahntrasse) und lokalen Vorhaben (Energieeffizienz!!) wirft ein Schlaglicht auf das nach wie vor prägende Kirchturmdenken in Wuppertal. Die wuppertaler Kommunalpolitik – und das sind nun mal CDU und SPD – will damit die Urheberschaft an diesem Projekt für sich reklamieren. Das Risiko ist hoch, dass hier ein weiterer kurzatmiger Schnellschuss abgefeuert wird, der den notwendigen Strukturwandel nicht befördert, sondern verzögert und erschwert.“
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Erschienen am: 24.08.2009
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