Keine Steuererhöhungen für Wuppertaler!
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) erteilt allen voreiligen Plänen für Steuererhöhungen durch den Wuppertaler Rat eine Absage ohne Wenn und Aber.
Auch wenn die von SPD und CDU "angedachten" 10 Mio Mehreinnahmen aus höheren Grund- und Gewerbesteuern dazu verwendet werden sollen, Härten aus dem sogenannten Haushaltssicherungskonzept (HSK) abzufedern, fordert die WfW Maßnahmen ohne Bürger- und Unternehmensbelastungen, die über die im HSK vorgesehenen hinausgehen, um dieses grundsätzlich begrüßenswerte Ziel zu erreichen.
Die WfW sieht die Möglichkeit, das Ziel einer Abfederung von sozialen und sonstigen Härten auf anderem Wege zu erreichen. Sie wird in der nächsten Ratssitzung beantragen, dass die Verwaltung die im HSK vorgesehene Personaleinsparung von 1,2 Prozent pro Jahr, das wäre knapp ein Viertel der prognostizierten natürlichen Fluktuation, auf rd. 2,4 Prozent p.a. verdoppelt Mit Blick auf die gesunkene und weiter sinkende Einwohnerzahl Wuppertals, die Entwicklung der Verwaltungstechnik durch moderne Organisation und elektronische Hilfsmittel, besonders auch auf die stringenten Rationalisierungen in der Wirtschaft, ist diese Forderung durchaus angemessen.
Bei der Realisierung würde ein Sparpotenzial von 12 Mio. € p.a. erschlossen!
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Erschienen am: 01.06.2010
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