Erst lesen, dann meckern!
„Wir raten dem Wuppertaler SPD-Fraktionsvorsitzenden, erst einmal den Koalitionsvertrag zu lesen, bevor er die Höhe der Landes-Hilfe für notleidende Kommuen bemängelt“, so Lorenz Bahr, Stadtverordneter der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW ist noch nicht gedruckt, da stehen schon die ersten Kritiker auf der Matte. „Wir raten dem Wuppertaler SPD-Fraktionsvorsitzenden, erst einmal den Koalitionsvertrag zu lesen, bevor er die Höhe der Landes-Hilfe für notleidende Kommuen bemängelt“, so Lorenz Bahr, Stadtverordneter der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Finanzausschuss. „Auch der Oberbürgermeister befürchtet, dass die angekündigte Finanzhilfe der neuen Landesregierung nicht ausreichend sein wird.
Fakt ist: die alte schwarz-gelbe Landesregierung mit Ex-Finanzminister Linssen hat es zugelassen, dass sich die Kassenkredite der Kommunen in NRW auf eine Summe von 20 Mrd. Euro auftürmen konnten. Doch die Schulden der Kommunen sind Schulden des Landes. Die rot-grüne Landesregierung plant, diese Schulden mit einer Schuldenhilfe in Höhe von sieben Milliarden Euro abzubauen. Jetzt heißt es, erst einmal die Konsolidierungspläne der Koalition insgesamt zur Kenntnis zu nehmen und zu bewerten.“
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Erschienen am: 08.07.2010
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