FDP-Fraktion: Kein Verzicht auf Ersatzpflanzung von Bäumen im Stadtgebiet
Die FDP-Fraktion kritisiert die Absicht der Stadtverwaltung, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Bezirksregierung die Ersatzpflanzung von Straßenbäumen einzustellen.
Die Bezirksregierung hat die Stadt verpflichtet zu prüfen, ob die Ersatzpflanzungen über Patenschaften, Ersatzgelder oder ähnliche Einnahmen finanziert werden können, da sie wie alle anderen Investitionen einzeln von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müssen. Die Wuppertaler Stadtverwaltung hat dem Umweltausschuss jetzt dargelegt, warum diese alternativen Finanzierungsquellen erfolglos erscheinen. Die Verwaltung zieht daraus als Konsequenz, dass man jetzt auf Ersatzpflanzungen verzichten sollte.
"Wenn die Verwaltung die Vorschläge der Bezirksregierung für nicht realisierbar hält, darf sie nicht resignieren, sondern muss sich für die Interessen der Stadt bei der Bezirksregierung weiter einsetzen", so FDP-Umweltexperte Hartmut Stiller. "Wir halten es nur schwer für vorstellbar, dass die Stadt Wuppertal einerseits Lärmschutz- und Luftreinhalteprogramme auflegen muss, aber eine Grüne Regierungspräsidentin andererseits die einfachste Lösung - die Pflanzung von Straßenbäumen - ablehnt."
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Erschienen am: 02.09.2010
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