Kämmerer muss realistisch werden
Die GRÜNE Ratsfraktion stimmt der Gewerkschaft ver.di zu: Kämmerer Dr. Slawig hätte einen höheren Tarifabschluss statt 1,5 Prozent in den städtischen Haushalt einarbeiten müssen.
Als alter Hase musste er wissen, dass die Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst im Durchschnitt höher liegen.
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
„Der städtische Haushalt steht insgesamt auf tönernen Füßen. Wir GRÜNEN haben schon frühzeitig gewarnt, dass die Erwartungen zu hoch angesetzt wurden. Die Prognose eines stabilen Wirtschaftswachstums wurde vom Kämmerer als sprudelnde Steuereinnahme deklariert, illusorisch hohe Summen wurden im Haushalt eingearbeitet.
Noch im August 2013 wurden die Prognosen für die Gewerbesteuereinnahmen bis 2018 um 5 – 7 Millionen Euro zu hoch angesetzt.
Auf der anderen Seite wurde bei den kommunalen Tarifabschlüssen zu tief gestapelt, indem nur 1,5 % an Mehrkosten in den Haushalt eingearbeitet wurden.
Schlimm ist es vor allem aber, wenn dieser handwerkliche Fehler jetzt auf Kosten der städtischen Mitarbeiter*innen geht, denn Dr. Slawig hat verkündet, dass die Tarifsteigerungen durch Einsparungen beim Personal kompensiert werden sollen. Das ist beschäftigtenfeindlich und zeugt von schlechter Haushaltspolitik. Hier hätte zumindest ein finanzieller Puffer für unvorhergesehene Ereignisse eingearbeitet sein müssen.“
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Erschienen am: 04.04.2014
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