Rabenschwarz-roter Tag für Demokratie und politische Kultur
Mit großer Enttäuschung haben GRÜNE und FDP auf die Absage der SPD an einen Politikwechsel in Wuppertal reagiert.
„Mit der heute angekündigten Fortführung der Großen Kooperation entlarvt sich der von der SPD noch im Wahlkampf proklamierte Politikwechsel als substanzloses taktisches Spielchen, um das eigene Wahlergebnis aufzuhübschen. Jetzt wartet auf Wuppertal ein Weiter so in Sachen Hinterzimmerpolitik und Intransparenz mit einem weiteren teuren, noch zu schaffenden SPD-Dezernat. In Zeiten einer Haushaltssperre ist das unverantwortlich und überdies überflüssig, sind doch beide Kooperationspartner im Verwaltungsvorstand bereits heute ausreichend vertreten“, so die Vorsitzenden Anja Liebert (GRÜNE) und Alexander Schmidt (FDP)
Dabei beurteilen sowohl GRÜNE als auch Liberale die stattgefundenen Sondierungsgespräche als durchweg positiv.
Liebert und Schmidt weiter: „In den Gesprächen war der Wille zu einem echten Politikwechsel in Wuppertal spürbar. Es wurde konstruktiv und ohne jedes „Pöstchengeschacher“ um inhaltliche Kompromisse gerungen und diese wurden auch gefunden. Zumindest gab es keine Knackpunkte, die nicht im weiteren Verfahren bearbeitbar gewesen wären. Weder FDP noch GRÜNE waren bei den Sondierungsgesprächen bereit, Personalfragen vor Inhalte zu stellen. Die SPD hat dies offenbar zur Voraussetzung für die Aufnahme von Kooperationsvereinbarungen gemacht. Personal vor Inhalte – das geht natürlich in einer GroKo leichter!“
Vor diesem Hintergrund erscheint die offizielle Begründung für die Absage einer Ampel-Kooperation von SPD-Vorsitzenden Dietmar Bell („[...] die Gespräche hätten nicht zu einem verlässlichen Ziel geführt“) lediglich als hohle Phrase.
GRÜNE und FDP hätten mit der SPD gemeinsam für eine stabile Mehrheit gesorgt. „Es ist bedauerlich, dass die SPD nicht den Mut für einen Wechsel der politischen Kultur aufgebracht hat. Dieser wäre nicht zuletzt angesichts der stetig schrumpfenden Wahlbeteiligung für Wuppertal und für eine lebendige Demokratie dringend geboten gewesen“, so Liebert und Schmidt abschließend.
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Erschienen am: 25.06.2014
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