Gefahr für die Bergische Universität
Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das hochumstrittene sogenannte „Hochschulzukunftsgesetz“ verabschiedet. Das rot-grüne Hochschulgesetz beschneidet die Hochschulfreiheit massiv und schadet dem Wissenschaftsstandort NRW. Daraus ergeben sich konkrete Gefahren für die Bergische Universität Wuppertal, erklärt Marcel Hafke, Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordneter.
„Unter dem Hochschulfreiheitsgesetz, das in Regierungsverantwortung der FDP beschlossen wurde und den Hochschulen große Autonomie ermöglichte, hat sich die Bergische Universität hervorragend entwickelt. Mit der Rückabwicklung der Hochschulfreiheit beschneiden SPD und Grüne nun aber ohne Not die Möglichkeiten, diese erfolgreiche und eigenverantwortliche Arbeit fortzusetzen.“
Besonders die Einführung neuer Steuerungselemente wie Rahmenvorgaben und Hochschulverträge, die willkürlicher Regulierung Tür und Tor öffnen, sieht Hafke, der auch Mitglied im Wissenschaftsausschuss des Landtags ist, kritisch: „Das Ministerium hat bei den Hochschulverträgen immer das letzte Wort. Kommt es zu keiner Einigung, kann das Ministerium den Vertrag einfach diktieren. Anstatt dass sich Kreativität und Engagement frei entfalten können, wird die Bergische Universität wieder zum verlängerten Arm der Ministerialbürokratie.“
Zudem sorgt sich der Liberale auch um die Kooperation mit der regionalen Wirt-schaft: „Diese wird im rot-grünen Gesetz erschwert. Wir brauchen jedoch die Zu-sammenarbeit aus Wissenschaft und Wirtschaft. Das stärkt unsere Region und macht uns als Standort für innovative Unternehmen attraktiv, die neue Arbeitsplätze schaffen“, stellt Hafke fest. Es sei bedauerlich, dass sich die Wuppertaler SPD-Abgeordneten nicht gegen das für die Bergische Universität so schädliche Gesetz eingesetzt hätten.
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Erschienen am: 11.09.2014
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