Blitzmarathon in Wuppertal am Donnerstag: Show-Programm für einen Tag – Polizeibeamte sinnvoller einsetzen
„Der Blitzmarathon am Donnerstag, der jetzt auch bundesweit stattfindet, ist doch nichts als ein mit Steuermitteln finanziertes gigantisches Show-Programm für Innenminister Ralf Jäger. Hunderte von Polizeibeamten werden in Wuppertal auf die Straße an vorher veröffentlichte Stellen geschickt, um Autofahrer zu ‚blitzen‘.
Sie alle könnten sinnvoller eingesetzt werden – beispielsweise zur Kriminalitätsbekämpfung.“ Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker übt deutliche Kritik an der großangelegten Aktion zur Geschwindigkeitsüberwachung Ende dieser Woche. „Was bringt es, wenn alle Kontrollstellen schon Tage zuvor in allen Wuppertaler Medien veröffentlicht werden? Die Fahrer achten auf die ‚Blitzer‘, und am Freitag ist alles schon wieder vergessen“, empört sich Spiecker. „Hier werden Polizeikräfte gebündelt, die besser auf der Straße ihren Dienst tun würden. Da gibt es sowieso schon zu wenig Präsenz. Es wird deshalb auch nichts helfen, wenn die Polizei künftig auf die Verfolgung von Kleinkriminalität wie Diebstähle und Drogenkonsum verzichten würde.“
Um mehr Personal für die Kriminalitätsbekämpfung in Wuppertal freizusetzen, schlägt der CDU-Landtagsabgeordnete vor, den Polizeidienst endlich von reiner Verwaltungstätigkeit zu entlasten. Diese könnten Polizeiverwaltungsassistenten übernehmen. Spiecker weiter: „Das wäre eine echte Entlastung für unsere Polizistinnen und Polizisten.“ Allerdings müssten diese Assistenten zusätzlich eingestellt werden. Man darf sie nicht auf den normalen Stellenschlüssel anrechnen, sagte Spiecker abschließend.
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Erschienen am: 17.04.2015
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