BUND gegen TTIP und CETA
Bereits 13.000 Menschen haben im Wuppertaler Umfeld gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA unterschrieben. Jetzt geht die Aktion in die Endphase.
Nach Angaben der Kreisgruppe Wuppertal im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben in der Postleitzahlenzone 42... bereits rund 13.000 Menschen den Stopp der Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) bzw. mit Kanada (CETA) gefordert.
Der BUND hatte die Protestaktion gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Verbänden als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ vor knapp einem Jahr gestartet. Mittlerweile ist das Bündnis auf über 500 Organisationen aus ganz Europa angewachsen. Auch in Wuppertal haben sich mit dem BUND einige Initiativen zu einem Aktionsbündnis gegen TTIP zusammengefunden, um die Freihandelsabkommen zu stoppen.
„Stop TTIP“ fordert die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten auf, CETA nicht zu ratifizieren und die Verhandlungen über TTIP zu stoppen. „TTIP und CETA werden geheim verhandelt, obwohl sie uns alle betreffen“, sagt Jörg Liesendahl vom Vorstand der BUND-Kreisgruppe. „Was an die Öffentlichkeit dringt, ist nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern dient vor allem mächtigen Lobbygruppen und Großkonzernen“, kritisiert Liesendahl.
Auch für Wuppertal befürchtet die BUND-Kreisgruppe gravierende Nachteile, sagt Beate Petersen vom BUND-Vorstand: „Die Verträge greifen tief in die kommunale Selbstverwaltung ein. Sie gefährden Demokratie, Rechtsstaat, Kulturförderung sowie bewährte Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards.“
So werde es der Stadt unter TTIP-Bedingungen z.B. nicht möglich sein, Fracking oder die Verwendung bestimmter Giftstoffe auf dem eigenen Gebiet zu verhindern, weil sonst Unternehmen gegen diese Verbote klagen könnten.
Die BUND-Kreisgruppe Wuppertal ruft deshalb dazu auf, die Aktion „Stop TTIP“ bis zu deren Ende am 6. Oktober zu unterzeichnen. Die Signale dafür, dass der Protest in Brüssel nicht mehr überhört werden könne, seien ermutigend, so Jörg Liesendahl: „Die EU-Kommission sah sich aufgrund des großen öffentlichen Drucks immerhin gezwungen, einige Dokumente zu veröffentlichen. Zudem gab es heftige Debatten zu TTIP im europäischen Parlament. Wir haben bereits kräftig Sand in die TTIP-Mühlen gestreut, müssen aber weiter Druck machen, um die Abkommen zu verhindern“. Auch in Wuppertal werde der BUND daher weiter Unterschriften sammeln.
Die Hürde für offizielle Bürgerinitiativen von einer Million Unterschriften hatte „Stop TTIP“ in einer Rekordzeit von knapp zwei Monaten genommen. Inzwischen wurde „Stop TTIP“ von fast 3 Millionen Menschen unterzeichnet – damit ist die Aktion erfolgreicher als alle bisherigen Europäischen Bürgerinitiativen. Im Herbst tritt die Auseinandersetzung um TTIP und CETA in die heiße Phase: Viele Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Kultur, Globalisierungskritik, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Gewerkschaften wollen am 10. Oktober mit einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin den Stopp der Freihandelsabkommen fordern.
Zur Unterschriftenaktion gegen TTIP und CETA: www.bund.net/ttip
Anreiseinformation zur TTIP-Demo am 10.10.2015: www.bund.net/ttip-anreise
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