Kommunaldebatte im Bundesrat ist gutes Signal für Wuppertal
Zu der am 23. September 2016, im Bundesrat stattgefundenen Debatte über die Lage der Kommunen erklärt Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU):
Kommunaldebatte im Bundesrat ist gutes Signal für Wuppertal Gemeinsam mit den anderen im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossenen finanziell notleidenden Städten hat sich Wuppertal dafür eingesetzt, dass sich auch der Bundesrat der schwierigen Lage vieler finanzschwacher Städte und Gemeinden annimmt. Bereits vor einem Jahr fand auf Betreiben des Aktionsbündnisses eine solche Debatte im Deutschen Bundestag statt, anlässlich derer ich unsere Stadtspitze in Berlin empfangen habe.
Bund und Länder tragen eine gemeinsame Verantwortung für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Das gemeinsame Ziel muss sein, die Gestaltungsfähigkeit der Kommunen zu bewahren und für gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.
Dieser Verantwortung kommt die Bundesregierung durch die milliardenschweren Entlastungspakte nach, die sie in den vergangenen Jahren zugunsten der Kommunen geschnürt hat.
Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Integration der Flüchtlinge. Erst in der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung der Jahre 2016 bis 2018 für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitssuchende vollständig erstattet. Dadurch werden die Kommunen um 400 Millionen Euro im Jahr 2016 und um voraussichtlich 900 Millionen Euro für das Jahr 2017 und 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2018 entlastet. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Kosten der Integration, indem er den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Zusätzlich gewährt der Bund den Ländern für den Wohnungsbau Mittel in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018.
Ich erwarte, dass die morgige Länderdebatte im Bundesrat dazu beiträgt, dass auch die nordrhein-westfälische Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt. Ich fordere die rot-grüne Landesregierung daher auf, die NRW vom Bund gewährte jährliche Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro schnellstmöglich an die Kommunen weiterzuleiten. Davon würde auch Wuppertal profitieren.
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Erschienen am: 24.09.2016
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