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GRÜNE: Einwohnermeldeamt und Bürgerbüros – Kein großer Wurf

Zu der vom Rat verabschiedeten Neuregelung bei den Bürgerdiensten im Einwohnermeldeamt und den Bürgerbüros erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:


 Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit über die langen Warteschlangen vor dem Einwohnermeldeamt in Barmen diskutiert. Und jahrelang haben wir GRÜNE gefordert, die Bürgerbüros in den Stadtbezirken wieder vollständig zu öffnen. Nachdem sich die Ratsmehrheit aus SPD und CDU bislang bei diesem Thema immer weggeduckt hat und die Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach Rücknahme der Zentralisierung der Bürgerservices ignoriert hat, konnte jetzt wenigstens ein erster, zaghafter Schritt in die richtige Richtung gemacht werden: die Bürgerbüros sind vorläufig gesichert und es können auch wieder alle Angelegenheiten, die im Einwohnermeldeamt vorgehalten werden, in den Stadtteilen erledigt werden. Allerdings kann diese Maßnahme nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Öffnungszeiten der Bürgerbüros weiterhin nur unzureichend sind: statt zwei halber Tage werden sie nun einen ganzen Tag geöffnet sein, an vier Werktagen bleiben sie weiterhin geschlossen.

Meine Fraktion hat dem Vorschlag der Verwaltung zur Optimierung der Bürgerdienstleistungen zugestimmt, allerdings nur deshalb, weil hiermit ein mittelfristiger Erhalt der Bürgerbüros gesichert wird und mehr von der Ratsmehrheit nicht zu erwarten war. Wir fordern weiterhin, dass die Dienstleistungen und den Stadtteilen deutlich ausgeweitet werden müssen, da wir uns grundsätzlich für eine bürgernahe und bürgerfreundliche Stadtverwaltung einsetzen.“

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