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Pressemitteilung: Keinen Vertreter der AfD einzuladen, ist ein Angriff des AStA auf die Meinungsfreiheit

Die Liberale Hochschulgruppe der Universität Wuppertal kritisiert die Entscheidung des AStA, keinen Vertreter der AfD zu seiner Diskussionsveranstaltung nächste Woche einzuladen, scharf: „Dass der Allgemeine Studierendenausschuss, bestehend aus Jusos, Grüner Hochschulgruppe und der Partei „Die Partei“ darüber entscheidet, wer sich an der Universität politisch artikulieren darf und wer nicht, ist ein deutlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit“ stellt der Vorsitzende der LHG Wuppertal, Robin Hölter, fest.

Die LHG Wuppertal bekennt sich ohne Einschränkungen zur Meinungsfreiheit

„Ich finde es dabei besonders perfide, die Satzung der Studierendenschaft für diese Untergrabung unserer freiheitlichen Werte vorzuschieben“ so Hölter unter Bezugnahme auf die aktuelle Stellungnahme des AStA zu dem Thema (http://www.asta-wuppertal.de/2017/08/09/auswahl-der-podiumsdiskussionsteilnehmerinnen-am-17-08-2017-die-stellungnahme-des-asta/). „Der AStA sagt hier sinngemäß, dass er zwar niemanden ausschließen will, zieht dann aber die Satzung heran, um genau das zu tun. Das ist eine unglaubliche Doppelmoral. Entweder man steht zur Meinungsfreiheit oder nicht. Wer soll denn sonst entscheiden, wo die Grenze dessen, was gesagt werden darf, gezogen wird?“ moniert Hölter weiter. „Man kann die Meinungsfreiheit nicht beschränken, ohne sie zu verlieren“ gibt der Vorsitzende abschließend zu bedenken.

Sicherheitsbedenken werden vorgeschoben

Der Stellvertretende Vorsitzende der LHG Wuppertal, Nils Bültbrune, geht auf die Argumentation des
AStA ein, die Sicherheit der Teilnehmer könne bei einer solchen Veranstaltung nicht garantiert
werden: „In Anbetracht dessen, dass der AStA deutlich gemacht hat, dass er schlichtweg keinen AfDVertreter
reden lassen möchte, wirkt das Sicherheitsargument sehr fadenscheinig und nicht
authentisch“ resümiert Bültbrune.

Armutszeugnis des AStA

Bültbrune zeigte sich zudem enttäuscht von einer weiteren Entschuldigung des AStA: „In der
Stellungnahme des AStA ist die Rede davon, dass man aufgrund der Teilneuwahlen nicht in der Lage
gewesen sei, diese Diskussion entsprechend vorzubereiten, um einen Vertreter der AfD einladen zu
können. Das ist ein Armutszeugnis“ beschwert sich Bültbrune. „Zudem wirkt dieses Argument in
Anbetracht der Ansage des AStA, eigentlich ohnehin keinen AfD-Vertreter da haben zu wollen, ganz
klar vorgeschoben“ so Bültbrune abschließend.

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