„Für die im Nachtragshaushalt dargestellte Infrastrukturfinanzierung für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser werden die Kommunen von der schwarz-gelben Landesregierung mit insgesamt 100 Millionen Euro herangezogen. Für Wuppertal bedeutet dies Mehrkosten in Höhe von knapp zwei Millionen Euro. Dass diese Erhöhung der kommunalen Beteiligung ohne vorherige Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgte, ist schlicht ein kommunalfeindlicher Akt und lässt Erinnerungen an die für die Kommunen katastrophale schwarz-gelbe Politik zwischen 2005 und 2010 unter FDP-Kommunalminister Wolf wach werden.

Mit der hektisch nachgelieferten Idee, den Einnahmeanspruch des Landes in das Jahr 2018 zu verschieben, ist das Problem jedoch, anders als vom FDP-Abgeordneten Hafke hier in Wuppertal behauptet, nicht gelöst. Die Kommunen sind in jedem Fall verpflichtet, ihren Anteil an der Krankhausfinanzierung für 2018 bereits dieses Jahr bilanziell darzustellen. Statt die Städte und Gemeinden tatsächlich zu entlasten, belastet der vorliegende Vorschlag die kommunalen Haushalte zusätzlich. Eine Verbesserung der Situation der Krankenhäuser ist sicherlich begrüßenswert, aber so wie CDU und FDP hier kurzfristig eine Lösung zusammenstümpern und damit die kommunale Familie vor den Kopf stoßen, geht es eindeutig nicht. Wir unterstützen daher nachdrücklich den Protest der drei Kämmerer des bergischen Städtedreiecks, die in der vergangenen Woche das Vorgehen der Landesregierung als Sündenfall bezeichneten. Die dank des Stärkungspaktes Stadtfinanzen in den letzten Jahren erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen der drei Städte dürfen jetzt nicht durch Schwarz-Gelb in Düsseldorf zunichte gemacht werden.“

3.10.2017