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Offener Brief von Marcel Hafke, MdL und Henning Höne MdL

In einem offenen Brief reagieren die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Marcel Hafke und Henning Höne auf die Kritik der Stadtkämmerer aus Wuppertal, Solingen und Remscheid an den Reformen der NRW-Koalition.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Irritation haben wir Ihre „klaren Signale“ gelesen. Sie kündigen an, die Landtagsabgeordneten aus dem Bergischen Städtedreieck zum „umdenken“ bewegen zu wollen. Erst mit dem öffentlichen Statement vom 30. September 2017 haben wir aber als regional und fachlich zuständige Abgeordnete von Ihrer Kritik an den Reformen der NRW-Koalition erfahren. Sollten sachliche Beweggründe bei Ihnen im Mittelpunkt stehen, wäre es wohl hilfreicher gewesen, im Vorfeld den direkten Kontakt zu suchen, statt zunächst mit den Medien zu sprechen.

Nun lassen Sie uns zu Ihren inhaltlichen Hinweisen kommen:

Kommunalinvestitionsfördergesetz
Die NRW-Koalition verteilt die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz innerhalb des mit dem Bund vereinbarten Rahmens. Kommunen, die in mindestens einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen erhalten haben, können profitieren. Der Bund stellt die Mittel zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur zur Verfügung. Ein Schlüssel, der sich zu 100% nach den Schülerzahlen richtet, wäre also durchaus denkbar gewesen. Wir jedoch möchten die individuelle finanzielle Lage der Kommunen berücksichtigen. Der Verteilschlüssel richtet sich darum zu 60% nach dem Verhältnis der Summe der GfG-Schlüsselzuweisungen und zu 40% nach dem Verhältnis der Schulpauschale. Mit diesem Schlüssel kommen wir insbesondere den Großstädten entgegen und berücksichtigen die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit.

Im Ergebnis können 85% der Kommunen in Nordrhein-Westfalen profitieren, während 15% gar keine Mittel erhalten. Nach Ihrem kritischen Rundumschlag würde uns interessieren: Welchen Ihrer Kämmererkollegen der 85% gönnen Sie weniger oder gar keine Mittel?

Soziallasten
Sie sprechen weiterhin die Soziallasten an. Deren Gewichtung wird in der Tat in Zukunft ein Thema sein. Erst im August diesen Jahres ist ein finanzwissenschaftliches Gutachten veröffentlicht worden, dass sich mit dem vielfach in Kritik stehenden Soziallastenansatz des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GfG) auseinandersetzt. Wir werden die Empfehlungen des Gutachtens zunächst in Ruhe auswerten, bevor wir evtl. Anpassungen im GfG vornehmen. Die Auswirkungen und Empfehlungen werden wir dabei partnerschaftlich im Dialog mit den Kommunen diskutieren.

Krankenhausinvestitionen und Kita-Rettung
Grundsätzlich müssen wir doch festhalten, dass gerade die neu gewählte CDU-FDP Koalition die Kommunen unterstützt (siehe verschiedene Presseveröffentlichungen in den letzten Tagen, sowie Vereinbarungen im Koalitionsvertrag). Gerade mit der Unterstützung der Kitas (500 Mio. € landesweit), aber auch den Krankenhausinvestitionskosten (250 Mio. €) helfen wir da, wo der Schuh am schlimmsten drückt. Sie kritisieren nun den kommunalen Anteil bei den Krankenhausinvestitionskosten in Höhe von 100 Millionen Euro. Dieser solle komplett vom Land übernommen werden. Zur ehrlichen Darstellung der Lage gehört, dass die Beteiligung der Kommunen nicht neu ist. Zeitgleich ist der finanzielle Handlungsspielraum des Landes beschränkt. Realistisch wäre also die Reduzierung des Sofortprogramms für Krankenhäuser um 100 Millionen Euro oder entsprechende Kürzungen an anderer Stelle. Würden Sie gerne beim Kita-Rettungspaket sparen? Gerade davon profitieren doch auch in hohem Maße die Kommunen aus dem Bergischen Land. Sie wissen, dass die Träger dringend finanzielle Hilfen benötigen, da sie ansonsten schließen müssen.

Unterhaltsvorschuss
Auch bei den Kosten des Unterhaltsvorschusses entlasten wir – anders als die Vorgängerregierung – die kommunale Familie durch Absenkung des kommunalen Kostenanteils. Statt der 80%igen Beteiligung an den vom Land zu tragenden Kosten werden sich Land und Kommunen die Kosten zukünftig hälftig teilen. Auch planen wir, den Rückgriff zu zentralisieren um die entsprechenden Quoten zu erhöhen und die Kommunen von der damit einhergehenden Bürokratie zu entlasten.

Was bleibt?
Mit Blick auf diese Zahlen und Vorhaben stellt sich die Frage, wie viel von Ihrer Kritik übrig bleibt. Die neue Landesregierung zeigt deutlich, dass sie ihrer Verantwortung für die Kommunen nachkommen wird. Die stete Forderung nach noch mehr Geld vom Land mag aus kommunaler Sicht verständlich sein. Für eine sachgerechte Diskussion muss aber von jedem Akteur erwartet werden können, über den eigenen Tellerrand hinaus zu blicken. Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört mehr als der Ruf nach mehr Geld von Land und Bund. Fehlen nicht im Bergischen Land zum Beispiel neue Gewerbeflächen, innovative Start-Up-Unternehmen, Einzelhandelskonzepte oder ausreichend Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf?

Statt mit Hilfe der Presse übereinander zu sprechen, laden wir Sie herzlich zu einem Gedankenaustausch zu den Kommunalfinanzen in den Düsseldorfer Landtag ein. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung.



Mit freundlichen Grüßen

Marcel Hafke MdL
stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
Abgeordneter aus Wuppertal

Henning Höne MdL
stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
kommunalpolitischer Sprecher

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