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Drohendes Diesel-Fahrverbot – CDU, SPD und FDP: Die Entdeckung der Langsamkeit

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP beschlossen im Dezember 2017 im Verkehrsausschuss gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erarbeitung eines Konzeptes „Mobilität in Wuppertal 2030“.



Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:
 „Ich bin fassungslos: die Stickstoffdioxidbelastung in unserer Stadt ist seit Jahren zu hoch, die Gesundheit der Menschen an vielbefahrenen Straßen ist jetzt in Gefahr, der Verkehrskollaps droht, Klimaschutzziele werden regelmäßig verfehlt und die Düsseldorfer Regierungspräsidentin erklärt diese Woche, dass sie Fahrverbote für unumgänglich hält. Und welche Lösungen bieten SPD, CDU und FDP in Wuppertal? Sie wollen ein Mobilitätskonzept für 2030 in Auftrag geben.

Man muss sich schon fragen, was die Vertreterinnen und Vertreter dieser Parteien die letzten Jahre eigentlich gemacht haben? Zurzeit wird unter großer Beteiligung von Bürger*innen ein Radverkehrskonzept erarbeitet und der Oberbürgermeister hat einen Runden Tisch zur zukunftsfähigen Mobilität ins Leben gerufen. Das begrüßen wir ausdrücklich, denn wir brauchen zeitnah Konzepte, um eine Mobilitätswende einzuleiten und ein Diesel-Fahrverbot 2018 zu verhindern.

Statt nun langwierige und extern begleitete Prozesse zu initiieren, die die aktuellen Probleme nicht lösen werden, sollten die Parteien vielmehr den Oberbürgermeister aktiv bei seinem Vorgehen unterstützen. Wir halten die Einrichtung des Runden Tisches unter Beteiligung aller relevanten Akteure wie Verkehrs- und Umweltverbünde sowie IHK, Handwerkskammer, Wuppertal Institut, Berg. Universität uvm. für den richtigen Weg und würden uns deutlich mehr Unterstützung des Rates und gerade auch seiner SPD-Fraktion wünschen.

Bereits zur Ratssitzung am 24.09.17 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Antrag „Aktionsplan neue Mobilität“ zahlreiche Maßnahmen zur Mobilitätswende und Luftreinhaltung vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde zwar abgelehnt, zahlreiche Vorschläge aus diesem Antrag werden nun aber im Rahmen des Runden Tisches diskutiert. CDU und SPD hingegen tun nun unter tatkräftiger Beteiligung der FDP das, was sie bei Problemen immer tun: sie rufen nach der Verwaltung, um keine eigenen Vorschläge entwickeln zu müssen. Der Versuch, sich einer inhaltlichen Diskussion über die Mobilitätswende zu entziehen, wird spätestens an dem Tag scheitern, an dem ein Dieselfahrverbot für Wuppertal verhängt wird. Dafür tragen diese Parteien dann auf kommunaler Ebene die Hauptverantwortung.“

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