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Hohe Luftbelastung – Herr Oberbürgermeister, wie lange zögern Sie noch?

Das Umweltbundesamt hat die neuesten Ergebnisse der Luftschadstoffmessungen für das Jahr 2017 herausgegeben. Demnach hat sich die Stickstoffdioxidbelastung in Wuppertal nicht verbessert.



„Es ist nicht zu glauben, dass die Stadt Wuppertal nicht in der Lage ist, die gesundheitsgefährdende Luftbelastung zu verringern“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Die Stickstoffdioxid-Messwerte in den Innenstädten sind nicht gesunken, ein klares Zeichen, dass die Verantwortlichen in der Stadt versagt haben.

Es gäbe viele Maßnahmen, die kurzfristig umsetzbar wären. Doch die GroKo will sich bis 2030 Zeit lassen, um die Situation zu entschärfen. Auch Oberbürgermeister Andreas Mucke lässt es ruhig angehen. Nach der Auftaktveranstaltung zur zukunftsfähigen Mobilität im vergangenen Oktober hat sich nichts mehr getan. Die angekündigten Arbeitskreise, die Lösungsvorschläge erarbeiten sollen, sind nicht einberufen worden. Eine Hängepartie auf Kosten der Gesundheit von Anwohner*innen der stark befahrenen Straßen.

Klar ist, dass die Bundesregierung den Kommunen die zugesagten Gelder für Maßnahmen zeitnah zur Verfügung stellen muss, denn es ist sinnlos darauf zu warten, dass die Autoindustrie saubere Fahrzeuge anbietet. Es müssen Maßnahmen umgesetzt werden, die wirklich eine Verbesserung bringen. Wir fordern die Einführung einer Umweltspur auf der Talachse, eine stärkere Förderung des ÖPNV und der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum, in Parkhäusern, an Einkaufszentren und in den Wohnquartieren, die schnellstmögliche Freigabe aller Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr, die Einrichtung von Fahrradstraßen und eine zügige Wiederherstellung der gesperrten Treppen. Darüber hinaus muss der städtische Fuhrpark auf emissionsfreie Fahrzeuge umgestellt werden, innerstädtische Lieferdienste auf der „letzten Meile“ auf emissionsfreie Fahrzeuge umsteigen und mehr Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden. Dies alles fordern wir zum wiederholten Mal, zuletzt im vergangenen Sommer. (Link)

Wir erwarten daher vom Oberbürgermeister, dass er nun endlich konkrete Schritte einleitet, um die hohen Schadstoffwerte zu reduzieren und somit die aufgrund des bisherigen Nicht-Handelns immer wahrscheinlicher werdenden Fahrverbote doch noch zu vermeiden.“

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