GRÜNE: Initiative Seebrücke bei den Bürger*innen sehr erfolgreich, beim Stadtrat leider nicht
Wir GRÜNE haben die Initiative Seebrücke Wuppertal von Anfang an unterstützt, denn die Forderung nach Hilfe für geflüchtete Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, ist uns ein Herzensanliegen, ebenso wie vielen Wuppertaler*innen.
Am Mittwoch wurden Oberbürgermeister Mucke 2734 Unterschriften überreicht, die den von der Initiative in den Hauptausschuss eingebrachten „Wuppertaler Appell“ unterstützen. Leider gab es im Hauptausschuss keine Mehrheit für den von den Bürger*innen eingebrachten Appell. Auch der Aufforderung der Initiative an die Ratsfraktionen, durch eine möglichst breit getragene fraktionsübergreifende Resolution im Rat ein deutliches Zeichen zu setzen, fand außer bei den GRÜNEN und den LINKEN kein Gehör. Insbesondere die Weigerung der SPD, die Forderung der Initiative ernst zu nehmen und aufzugreifen, stößt bei den GRÜNEN auf viel Unverständnis.
Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Gerade in Zeiten von wachsendem Ressentiment und erstarkendem Rechtsextremismus halten wir es für unverzichtbar, ein starkes Zeichen der Solidarität und Unterstützung für Flüchtlinge zu setzen. Die Oberbürgermeister*innen von Düsseldorf, Köln, Bonn, Bielefeld und unserer Nachbarstadt haben das bereits in diesem Sommer getan, Oberbürgermeister Mucke hingegen hat sich lange auffallend zurückgehalten. Und auch die sozialdemokratische Ratsfraktion ist nicht bereit dazu, die Initiative Seebrücke zu unterstützen. Das ist umso unverständlicher, als viele Wuppertaler Sozialdemokrat*innen (an ihrer Spitze der Bundestagsabgeordnete Lindh) durch Teilnahme an Mahnwachen und sonstigen Aktionen der Initiative den Anschein erweckten, die Wuppertaler SPD unterstütze den Wuppertaler Appell. Das trifft allerdings nicht zu, wie das Verhalten der SPD im gestrigen Hauptausschuss belegt. Wir können nicht nachvollziehen, warum der SPD der Appell (und somit auch die Signale der Städte Köln, Düsseldorf, Bonn, Bielefeld und Solingen) zu weit geht und sich auch einer gemeinsamen Initiative für den Rat (wie von der Initiative gewünscht) kategorisch verschlossen hat. In einer Stadt, die bislang immer als Vorbild für die erfolgreiche Aufnahme und Integration von Flüchtlingen galt, ist das ein Armutszeichen.“
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Erschienen am: 21.09.2018
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