Videoaufzeichnung in Wuppertaler Bussen kontra Datenschutz
WSW bleibt Antworten schuldig
Seit Oktober überwachen Videokameras das Geschehen in den Linienbussen der Wuppertaler Stadtwerke (WSW). Die Kameras beobachten aber nicht nur, sie zeichnen auch das Geschehen eines ganzen Tages auf. Die Aufzeichnungen werden gegebenenfalls ausgewertet und weitergeleitet.
Die FDP-Fraktion im Rat wollte wissen, wie es hier mit dem Datenschutz aussieht. Sie nahm Kontakt zu den WSW auf und fragte nach. Zunächst machte der Datenschutzbeauftragte der Stadtwerke einen Termin von einem durch die FDP zu erstellenden Fragenkatalog abhängig. Als dieser durch die Fraktion geliefert wurde, wurde dieser als zu umfangreich bezeichnet und ein Gespräch aus dem Grunde verweigert.
Nun hat Peter L. Engelmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen, offiziell die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Düsseldorf angeschrieben, um die Ausgestaltung und Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu prüfen.
Engelmann zum Hintergrund des Schreibens: “Es ist nicht akzeptabel, dass gerade bei einem so sensiblen Bereich wie der täglichen Videoaufzeichnung und -datenspeicherung hunderter Bürgerinnen und Bürger von Seiten der WSW eine Stellungnahme verweigert wird. Erst will man nur mit einem Fragenkatalog mit uns sprechen, dann will man – als er vorliegt – genau wegen des so erstellten Fragenkatalogs nicht mit uns sprechen.”
Daher habe die FDP-Fraktion keinen anderen Ausweg mehr gesehen, als den offiziellen Weg über die Landesdatenschutzbeauftragte zu gehen, so Engelmann weiter. “Wir erkennen das berechtigte Interesse der WSW an einer Videoüberwachung in Bussen an und lehnen dies auch grundsätzlich nicht ab. Da es hier aber um die Persönlichkeitsrechte eines jeden einzelnen Fahrgastes geht, müssen Fragen zur Ausgestaltung und Durchführung der Videoüberwachung gestellt werden dürfen. Die WSW können und dürfen das nicht einfach so unter den Tisch fallen lassen!”
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