Senat ist undemokratisch

FDP gegen Vorschlag der "Bürgerbewegung"

Als einen „mit Sicherheit in die falsche Richtung“ weisenden Vorschlag bezeichnet FDP-Fraktionschef Jürgen Henke den Vorschlag der „Bürger Bewegung für Wuppertal“, in Wuppertal einen „Senat“ mit weitreichenden Rechten zu installieren. „Dieser Vorschlag ist nicht nur aus rechtlichen Gründen undurchführbar“, so Henke, „er ist auch politisch einem demokratischen Gemeinwesen abträglich.“

Elementarster Grundsatz auch in den Kommunen sei es, dass alle „Staatsgewalt“ vom Volke und nicht von Vereinen und Verbänden ausgeht. Dies werde durch die Wahlen zum Rat der Stadt sichergestellt. Ein neben oder gar über dem Stadtrat stehender „Senat“ mit ähnlichen Aufgaben und Befugnissen stelle daher keinen Reformschritt, sondern einen Angriff auf die Demokratie selbst dar. Henke: „Mit einem solchen Senat lösen wir keine Probleme, ein solcher Senat wäre selbst ein Problem.“ Es sei schade, so Henke abschließend, dass die Bürgerbewegung an Anstößen wie dem „Senat“ und nicht weiter an inhaltlichen Vorschlägen arbeite. Denn bei den Inhalten hätte man bisher ein hohes Maß an Übereinstimmung feststellen können.

Erschienen am: 29.05.2003