Sauberkeit: Brief an Einzelhandelsverband von den Grünen

Beschimpfungen von Randgruppen nicht hilfreich - Offener Brief an den Hauptgeschäftsführer des Bergischen Einzelhandels- und Dienstleisterverband e.V. Herrn Georg-E. Dalchow

Sehr geehrter Herr Dalchow,

mit Befremden nehmen wir Ihr Schreiben an Rat und Verwaltung der Stadt Wuppertal - von dem Sie mitteilen, dass Sie es auch an die Presse weitergeleitet haben - zum Thema „Sauberkeit in Wuppertal“ zur Kenntnis.

Es dürfte Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass die von Ihnen geforderten rechtlichen Grundlagen für die Verfolgung von Verstößen gegen Ihrer Meinung nach ahndungswürdige Tatbestände bereits seit langem existieren. Ebenso ist Ihnen bekannt, dass alle bundes- und kommunalrechtlichen Grundlagen für die Überwachung von „Sauberkeit und Ordnung“ in unserer Stadt seit langem Anwendung finden.

Wir finden es nicht hilfreich, die Tatsache, dass die Diskussion über angebliche und tatsächliche Vermüllung von Teilen unserer Stadt gegenwärtig hohe Konjunktur hat, von Ihnen zum Anlass genommen wird, in sozial höchst unverträglicher Art und Weise sich in der Beschimpfung von sogenannten Randgruppen zu ergehen. Soweit die von Ihnen angebrachte Kritik berechtigt ist, wird ihr in Wuppertal u.a. im Rahmen der Sozialen Ordnungspartnerschaft seit langem erfolgreich nachgegangen. Darüber hinausgehende Maßnahmen – von denen bei der Lektüre Ihres Schreibens unklar bleibt, welche Vorstellungen Sie dabei möglicherweise bereits entwickelt haben – geraten nicht allein deshalb in die Nähe der Realisierbarkeit, weil der organisierte Einzelhandel und auch andere Interessengruppen eine Prioritätensetzung vornimmt, die an den sozialpolitischen Notwendigkeiten einer Großstadt vorbei geht.

Wir sind gerne bereit, auch im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung gemeinsam mit dem Bergischen Einzelhandels- und Dienstleisterverband e.V. und weiteren im Rahmen der Sozialen Ordnungspartnerschaft mit den von Ihnen angesprochenen Fragen befassten Institutionen und Einrichtungen eine Diskussion in größerer Runde durchzuführen. Sollte Ihrerseits hier Interesse bestehen, bitten wir um Kontaktaufnahme.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Hohagen
Vorstandssprecher

Erschienen am: 20.06.2003