4 Millionen Euro Entlastung für Wuppertal
Land und Bund verzichten auf Beteiligung der Kommunen an Flutopferhilfe!
„Wuppertal muss in diesem Jahr nicht die erwarteten 4.084.449 Euro Flutopferhilfe aufbringen“, erklärte heute die Landtagsabgeordnete Cornelia Tausch. Die Schäden durch das Hochwasser an Elbe und Donau im vergangenen Sommer seien im Ergebnis nicht ganz so hoch wie befürchtet. Daher hätten sich Bund und Land darauf verständigt, auf den bereits im Flutopferhilfegesetz des vergangenen Jahres fixierten Anteil der Kommunen zu verzichten. Im Juni hatte der Bund das Gesetz verabschiedet, mit dem er auf die Beteiligung der Kommunen an den Kosten des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe des letzten Jahres rückwirkend verzichtet.
Das Land hat diese Entscheidung jetzt umgesetzt. Die Kommunen sollten ursprünglich auf einen Teil des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer verzichten, um die von dem Jahrhundert-Hochwasser 2002 betroffenen Gebiete zu unterstützen. „Für unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bringt das insgesamt eine Ersparnis von 190 Millionen Euro“, so Cornelia Tausch. Die sozialdemokratisch geführte Landeregierung versichere zudem, bereits einbehaltene Mittel würden unverzüglich an die Städte und Gemeinden zurückerstattet. Tausch: „Wir können in Wuppertal angesichts der schwierigen Haushaltssituation diese schnelle Hilfe sehr gut gebrauchen.“
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