In einem umfassenden Antrag legt die SPD-Fraktion die Ergebnisse ihrer Kampagne „Wuppertal muss sauberer werden!" zur kommenden Ratssitzung vor. Mit Anzeigen, Flugblättern und Plakaten waren die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert worden, ihre Vorschläge zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt mitzuteilen.
„Wir haben viele interessante Vorschläge erhalten, von denen ein Großteil auch umsetzbar ist. Diese haben wir mit unseren Lösungsansätzen zusammengeführt und anschließend in einem Fachgespräch mit Vertretern von Stadtverwaltung, Kreispolizeibehörde, AWG, WSW und ESW in Hinblick auf die Realisierbarkeit diskutiert. Als Ergebnis dieses Verfahrens legen wir zur Ratssitzungen am Montag einen Antrag vor, der nach seiner Umsetzung dazu beitragen wird, dass Wuppertal sauberer wird," erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender (Foto).
Schwerpunkte der geforderten Maßnahmen sind:
- Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes in Kooperation mit der Polizei,
- Optimierung der Straßenreinigung und Koordination mit der Müllabfuhrterminen,
- Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit,
- Ausbau der Umwelterziehung.
„Uns ist bewusst, dass Verbesserungen nicht ohne Mehrkosten verwirklicht werden können. Die Wuppertalerinnen und Wuppertaler sind aber bereit, eine geringe Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren hinzunehmen, wenn echte Erfolge erzielt werden. Wir werden die Realisierung der Vorschläge kontrollieren und haben deshalb die Verwaltung gebeten, dass sie dem Rat Anfang des kommenden Jahres darüber berichtet," so Klaus Jürgen Reese abschließend.
Der Antrag:
„Sauberes Wuppertal"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
1. Kommunaler Ordnungsdienst / Ordnungspartnerschaft
1.1. Der Personalbestand des Kommunalen Ordnungsdienstes, derzeitige Sollstärke acht Personen, ist durch verwaltungsinterne Stellenumbesetzungen auf 20 Personen zu erhöhen.
1.2. Die zwischen der Stadt Wuppertal und der Kreispolizeibehörde Wuppertal angestrebte Kooperationsvereinbarung im Rahmen der sozialen Ordnungspartnerschaft soll realisiert werden.
1.3. Die Einsatzbereiche des Kommunalen Ordnungsdienstes werden auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt.
1.4. Alle im Außendienst des Ressorts Ordnungsaufgaben tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Bezug auf das Thema „Sauberkeit in Wuppertal" gesondert geschult. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden angehalten, verstärkt auf die Einhaltung der Straßensatzung zu achten und in die Lage versetzt, bei Verstößen gegen die Straßensatzung die Ahndung dieser Verstöße in die Wege zu leiten.
1.5. Verstöße gegen die Straßensatzung sind durch die Ordnungsbehörde konsequent zu ahnden und die entsprechenden Bußgelder zu verhängen. Der Bußgeldkatalog ist zu präzisieren und justitiabel auszugestalten.
2. Eigenbetrieb Straßenreinigung / Abfallwirtschaftsgesellschaft / Wuppertaler Stadtwerke / Grünflächenunterhaltung
2.1. Die Straßenreinigung durch die ESW und die Sperrmülltermine der AWG sind besser zu koordinieren.
2.2. Die Effizienz der Reinigungsarbeit der ESW ist zu optimieren. Der verstärkte Einsatz von Reinigungsmaschinen ist zu prüfen.
2.3. Die Reinigungszeiten der zentralen Bereiche sind zu überprüfen, wobei diese Prüfung unter besonderer Berücksichtigung der geänderten Ladenöffnungszeiten zu erfolgen hat.
2.4. Der Umfang der durch die Sperrmüllabfuhr erfassten Stoffe ist zu überprüfen, mit dem Ziel, den Service für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.
2.5. Die ausreichende Versorgung der öffentlichen Flächen mit Abfallbehältern wird überprüft und wo notwendig, werden zusätzliche Behälter installiert.
2.6. Die Sauberkeit in den Schwebebahnhöfen und deren Umfelder ist zu optimieren.
3. Der Einsatz der Arbeitskräfte des erfolgreichen Programms „Arbeit statt Sozialhilfe" für Reinigungsarbeiten ist bis zum Jahresende um 20 Vollzeitkräfte auszuweiten. Das Projekt „Brückenschlag" ist auszubauen.
4. Die Maßnahmen zur Umwelterziehung werden verstärkt. Das Programm „Müllennium" stellt neben anderen Programmen einen positiven Ansatz dar.
5. Das Ressort Grün- und Freiflächen erarbeitet mit dem Wupperverband ein Konzept zur regelmäßigen Säuberung der Wupperufer.
6. Öffentlichkeitsarbeit
6.1. Die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Sauberkeit in Wuppertal" ist auszubauen. Besonders Kindergärten und Schulen werden umfassender informiert (vgl. Pkt. 4).
6.2. Die Verwaltung informiert mit Hilfe geeigneter Medien (Flyer, Bürgerbriefe, Internet) die Öffentlichkeit stärker über den Inhalt der Straßensatzung.
6.3. Die Stadt Wuppertal führt eine stadtweite Kehrwoche ein.
7. An öffentlichen Plätzen und an Bushaltestellen werden bedarfsorientiert Aschenbecher installiert.
8. Die Hundehalterinnen und Hundehalter werden über ihre Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entsorgung des Hundekots informiert und auf die Höhe der Bußgelder bei Verstößen hingewiesen.
9. Die Stadt Wuppertal führt in jährlichem Turnus ein Fachgespräch „Sauberes Wuppertal" durch, welches das folgende Kriterium im Bezug auf die Sauberkeit in Wuppertal zum Inhalt haben soll: Ständige Optimierung der Zusammenarbeit der städtischen Leistungseinheiten, der Eigenbetriebe, der städtischen Töchter und der übrigen in diesem Thema involvierten Unternehmen, Vereine und Interessenverbände. Für dieses Fachgespräch wird von der Verwaltung ein schriftlicher Bericht erstellt, der dem Rat und den zuständigen Ausschüssen ebenfalls vorgelegt wird.
10. Die durch die Umsetzung dieses Antrages entstehenden Mehrkosten für die Stadt Wuppertal werden durch die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren ausgeglichen.
11. Dem Rat der Stadt Wuppertal ist in seiner Sitzung am 16. Februar 2004 über die Umsetzung der o.g. Punkte zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Jürgen Reese
Fraktionsvorsitzender
