FDP-Fraktion: Keine Etatsanierung auf Hunderücken
Im März entscheidet der Rat über die Vorschläge des Kämmerers zur Verbesserung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben für den städtischen Haushalt.
Mehr Geld soll zum Beispiel durch die Erhöhung der Hundesteuer eingenommen werden. „Diesen Vorschlag“, so Jürgen Henke, Fraktionsvorsitzender der FDP, „werden wir im Rat nicht mittragen.“
Die Lage des städtischen Haushaltes ist schlecht und die Aussichten sind dank der gescheiterten Gemeindefinanzreform ebenfalls miserabel. „Es ist nicht richtig, aber leider ohne Alternative, dass die Bürger die Leidtragenden der Misere sind. Aber noch weniger richtig ist der Vorschlag, bestimmte Bürger, z. B. weil sie Hundebesitzer sind, mehr zu belasten als andere“, so Henke.
Auch der Vorschlag von CDU und SPD, die Hundesteuer erst ab dem zweiten Hund drastisch zu erhöhen, findet bei den Liberalen keine Zustimmung. Henke: „Nur wenige Hundebesitzer haben in Wuppertal zwei und mehr Hunde. Damit sich der Vorschlag aber für die Haushaltskonsolidierung rechnet, müssen diese über Gebühr mit Steuern belastet werden. Dies ist aus unserer Sicht ein falscher Ansatz.“
Die FDP-Fraktion setzt dagegen auf einen strikten Privatisierungskurs und eine weite Ausnutzung von Kooperationsmöglichkeiten im bergischen Städtedreieck. Henke: „Durch eine weitergehende Privatisierung wie beispielsweise der Stadtwerke können erhebliche Investitionsmittel für die Stadt, die derzeit für wichtige Stadtentwicklungsprojekte fehlen, aktiviert werden. Und“, so Henke weiter, „durch Kooperation können erhebliche Kosten im strukturellen Haushalt eingespart werden, ohne Einschränkung von Leistungen für den Bürger.“
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