Offener Brief der FDP-Fraktion an Dr. Slawig

Anfrage wegen Neuaufteilung der Wahlbezirke: Wegfall von Wahllokalen

An Stadtdirektor
Dr. Johannes Slawig
Rathaus
Wegnerstr. 7
42275 Wuppertal

Anfrage
Neuaufteilung der Wahlbezirke: Wegfall von Wahllokalen

Sehr geehrter Herr Dr. Slawig,

mit der Neuaufteilung der Wahlbezirke vor knapp zwei Jahren sind 60 Wahllokale in Wuppertal, zum Teil in entlegenen Ortsteilen, weggefallen. Unter Kostengesichtspunkten war die Neuaufteilung der Wahlbezirke sicher richtig, für die Ausübung der Demokratie aber ein falsches Signal.  Die FDP-Fraktion fragt in diesem Zusammenhang:

(1) Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Europawahl war sehr niedrig. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Ist durch den Wegfall von Wahllokalen, insbesondere in abgelegenen Ortsteilen (z.B. Herbringhausen, Schöller…), die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen überproportional gesunken?

(2) Ist es richtig, dass sich im Ortsteil Herbringhausen nach Wegfall des Wahllokals in diesem Ortsteil
90% der Wahlberechtigten nicht an der Europawahl 2004 beteiligt haben?

(3) Wie hoch sind die Kosten, die durch die Schließung des einzigen Wahllokals in Herbringhausen eingespart werden konnten? Steht die Einsparung für den städtischen Haushalt im Verhältnis zu den Auswirkungen, d.h. den deutlichen Rückgang der Wahlbeteiligung?

(4) Die Neuaufteilung der Wahlbezirke und die Absage der Wahlparty im Rathaus waren nicht geeignet, die Bürger und Bürgerinnen zur Teilnahme an der Europawahl zu motivieren. Gibt es Überlegungen in der Verwaltung, die Wahllokale in den abgelegenen Ortsteilen der Stadt wieder- bzw. neu zu installieren? Welche weiteren Überlegungen gibt es, die Bürger und Bürgerinnen zur Ausübung ihres Wahlrechts zu motivieren? Finden künftig wieder Wahlpartys im Rathaus statt?

Wir bitten um Beantwortung unserer Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Henke
FDP-Fraktion

Erschienen am: 10.08.2004