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Baumschutz-Satzung wird abgeschafft

Breites Bündnis für Entbürokratisierung

Haben Sie schon einen Weihnachtsbaum gekauft? Die Frage „mit oder ohne Wurzel“ stellt sich für manchen Bürger erst gar nicht, weil er wegen seiner hoch gewachsenen Bäume keinen Platz mehr auf seinem Grundstück schaffen kann.


Denn vor der eigenverantwortlichen Gestaltung hinter seinem Gartentor stand bislang die Baumschutzsatzung, Ausnahmen gab es nur nach langwierigen, bürokratischen Entscheidungsfindungen und Wartezeiten gegen Gebühr.
Wer sich über seine hoch gewachsenen Bäume nicht mehr freute, weil sie sein Grundstück in eine Schattenwiese verwandelt hatten, erhielt fast keine Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen. Bäume ab einem Stammumfang von 80 cm galten – von begründeten Ausnahmefällen abgesehen - als unantastbar.
Viele Bürger griffen daher zur Säge, wenn ihr Baum eine bestimmte Größe oder Höhe erreicht hatte – auch wenn man ihn eigentlich noch hätte stehen lassen wollen – nur, um dem Antragsverfahren gegen Gebühr zu entgehen. „Diese Bevormundung des Bürgers durch die städtische Bürokratie wird bald ein Ende haben“, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon fest. Auch die Umweltpolitiker der Union, Volker Rösener und Johannes Huhn, freuen sich, dass es gelungen ist, im Wuppertaler Stadtrat ein breites Bündnis aus CDU, SPD, FDP und Grauen gegen bürokratische Gängelung und für Deregulierung im Rahmen eines zeitgemäßen Baumschutzes zu finden.
„Die Baumschutzsatzung hatte vor einigen Jahren, als das umweltpolitische Bewusstsein vieler Bürger noch nicht so ausgereift war, vielleicht eine nützliche Funktion – nach dem Motto `lieber zweimal überlegen, bevor man zur Axt greift`“, stellt Volker Rösener, umweltpolitischer Sprecher der CDU, fest. Heute dagegen sei diese Satzung ein entbehrliches Relikt, das Baumschutz eher behindere als fördere, meinen die Christdemokraten.
Viele Gemeinden hätten nie eine Baumschutzsatzung aufgestellt oder diese bereits außer Kraft gesetzt, ohne „Rodungsinseln“ zu sein.
„Wir setzen auf den eigenverantwortlichen, umweltbewussten Bürger, der um den ökologischen Wert von Bäumen in der Stadt weiß“, so Volker Rösener weiter.
In dem gemeinsamen Antrag für den Rat am 19. Dezember wird die Verwaltung als Untere Landschaftsbehörde beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen das Verzeichnis der Naturdenkmäler im Stadtgebiet um schützenswerte Solitärbäume, die bisher nicht gelistet sind, fortzuschreiben und bis zum 30. Juni kommenden Jahres zu erweitern, so dass die Baumschutzsatzung in ihrer bisherigen Fassung zum 1. Juli 2006 abgeschafft werden kann.
Außerdem wird die Verwaltung gebeten, in der Sitzung des Hauptausschusses einen Sachstandsbericht über die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für Ersatzpflanzungen zu geben.
Sie können also doch getrost einen Weihnachtsbaum mit Wurzeln kaufen…


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