Zur Halbzeit der Wuppertaler GroKo zieht die GRÜNE Ratsfraktion eine niederschmetternde Bilanz für SPD und CDU.
Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Am 22.08. 2014, also genau vor drei Jahren, haben SPD und CDU in Wuppertal ihren Kooperationsvertrag unterschrieben. Er umfasst 16 Seiten. Konkrete Projekte und Ziele gibt es sehr wenige, und die genannten Ziele erreicht die GroKo bei weitem nicht.
Ein Beispiel: Die Kinderbetreuung sollte bis zum letzten Jahr auf 40 % angehoben, der vollständige Bedarf (laut Stadt 50%) bis zum Jahr 2020 gedeckt werden. Aktuell wird jedoch nur eine Betreuungsquote von 31 % erreicht und liegt damit weit entfernt vom kurzfristigen Ziel der GroKo. Initiativen der GRÜNEN, im Rahmen des Haushaltes mehr Betreuungsplätze zu schaffen, wurden abgelehnt. Dass innerhalb der nächsten drei Jahre die nötigen rund 2.000 Plätze bei Tageseinrichtungen und in der Tagespflege geschaffen werden können, steht nicht zu erwarten.
Ähnlich düster sieht es beim Ausbau der Offenen Ganztagsplätze aus, hier fehlen zur von SPD und CDU angestrebten 50%-Betreuungsquote noch 1.850 Plätze, das entspricht 73 Betreuungsgruppen an den Grundschulen. Auch die Wichtigkeit der Arbeit der freien Wohlfahrtpflege wurde zwar im Vertrag bekundet. In den letzten 20 Jahren waren die Zuschüsse allerdings nur einmal, kurz vor der Kommunalwahl 2014, erhöht worden. Die Folge ist, dass die Wohlfahrtsverbände immer weniger für ihre wichtige Arbeit im sozialen Bereich und bei der Kinder- und Jugendhilfe erhalten. Wir brauchen jedoch eine dynamische Anpassung.
Anders als heute von der CDU in ihrer ersten Reaktion auf unsere Kritik dargestellt, sind das alles keine unrealistischen GRÜNEN Forderungen, sondern die Versprechungen des schwarz-roten Vertrages. Wenn die CDU ihre eigenen Ziele also für unrealistisch hält, spricht das nicht für die Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit der Kooperationsvereinbarung.“
Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende:
„In den Bereichen Wirtschaftspolitik, Stadtentwicklung und Verkehr sieht die Bilanz der GroKo ebenfalls mau aus. Zu diesen wichtigen Themen haben sie keine eigenen Ratsanträge gestellt, obwohl sie immer die Wichtigkeit der Ansiedelung von Unternehmen betonen. Auch bei den Gewerbeflächen gab es keine Initiativen. Die Bergische Kooperation wird eher halbherzig betrieben, bergische Möglichkeiten nicht ausgelotet, auch hier sehen wir kein Engagement.
Beim Verkehr sieht es nicht anders aus. Im Kooperationsvertrag steht zwar, dass der Individualverkehr nicht mehr Vorrang haben und der Radverkehr gestärkt werden soll, konkret umgesetzt wurde so gut wie nichts. Im Gegenteil: ein Antrag der GRÜNEN mit verschiedenen Maßnahmen wie Erhöhung der Umweltstandards, Stärkung des ÖPNV und Sanktionen für Emittenten von Luftschadstoffen zu unterstützen wollte die GroKo im Rat noch nicht einmal diskutieren.
Anja Liebert und Marc Schulz abschließend:
„Unser Fazit: SPD und CDU wuppen nix, die Mehrheit der Äußerungen der GroKo sind Lippenbekenntnisse und Leerformeln. Weitere drei Jahre dieser GroKo werden unserer Stadt schaden!“