GRÜNE: Besserwisserische Kritik aus Düsseldorf hilft Wuppertal nicht!

Zur Kritik des FDP-Landtagsabgeordneten an der Umsetzung des Programms Gute Schule 2020 in Wuppertal erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat:

„Es ist nun wirklich nicht das erste Mal, dass Herr Hafke Probleme damit zu haben scheint, seine neue Rolle als Mitglied einer nordrhein-westfälischen Regierungsfraktion mit seinen Aufgaben als Wuppertaler Landtagsabgeordneter zu vereinbaren. Anfang der Woche irritierte er mit seinen Einlassungen zur möglichen Neunutzung der landeseigenen Fläche an der Parkstraße, heute kritisiert er die Stadt für ihre angeblich mangelhafte Umsetzung des (von Rot-Grün beschlossenen) Landesprogramms “Gute Schule 2020″.
Mir ist ehrlich gesagt nicht bekannt, dass sich die FDP im Landtag NRW in der Vergangenheit als große Kämpferin für dieses Programm, mit dem das Land Investitionen in die Schulinfrastruktur mit insgesamt 2 Milliarden Euro fördert, hervorgetan hätte. Ganz im Gegenteil: in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung bezeichneten er und seine Fraktionskollegin, die heutige Schulministerin Gebauer, das Programm noch 2016 als Mogelpackung, mit dem Geld ‘kreditfinanziert in einer Art Schattenhaushalt bereitgestellt’ würde. Von dieser Argumentation ausgehend müsste es doch eigentlich im Sinne des Abgeordneten sein, wenn sich die Stadt nicht an diesem Programm beteiligt hätte.

Stattdessen kritisiert er Wuppertal heute dafür, dass sie zu wenig Mittel aus Gute Schule 2020 (Wuppertal erhält insgesamt fast 50 Mio. Euro) für den Ausbau der Digitalisierung an den Schulen vorsieht. Dabei werden aus dem gesamten Programm bis 2020 acht Millionen Euro in die digitale Schulinfrastruktur in Wuppertal investiert, so dass die Umsetzung des Medienentwicklungsplans deutlich schneller realisiert werden kann. Das war offenbar so überzeugend, dass sogar seine eigene Ratsfraktion dem Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung der Mittel zugestimmt hat. Von daher wirken sowohl der offenkundige Versuch von Hafke, das Programm in Ermangelung eigener vorzeigbarer schulpolitischer Initiativen auf Landesebene als Erfolg seiner Schulministerin darzustellen, als auch seine Kritik an der Stadt (und am Rat, der diese Verteilung beschlossen hat) merkwürdig deplatziert und uninformiert.

Wirklich hanebüchen wird es aber, wenn Herr Hafke davon spricht, die Stadt würde falsche Prioritäten setzen, wenn sie versuche, mit den Landesmitteln ‚eigene Versäumnisse in der Infrastruktur‘ der Schulen auszugleichen, war er es doch, der erst vor Kurzem die Zustimmung seiner Fraktion dazu, dass die Bundesmittel zur Verbesserung der Schulinfrastruktur (Kommunalinvestitionsfördergesetz) nicht, wie vom Bund vorgesehen, zielgerichtet an finanzschwache Kommunen wie Wuppertal, sondern mit der Gießkanne übers Land verteilt werden, vehement gegen Kritik der Kämmerer im Bergischen Städtedreieck verteidigt und gelobt hat. Ich erwarte von einem Wuppertaler Landtagsabgeordneten, dass er die Interessen seiner Heimatstadt im Blick hat und vertritt und sich nicht ausschließlich mit Kritik und besserwisserischen Hinweisen von Düsseldorf aus zu Wort meldet. Wuppertal braucht eine starke, engagierte Stimme im Land!“

Erschienen am: 26.01.2018