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CDU und GRÜNE begrüßen Kostenübernahme des Bundes für das Schulmittagessen

Zu der im Rahmen des sogenannten „Starke Familien-Gesetzes“ geplanten Übernahme der Kosten für das Schulmittagessen durch den Bund für Kinder aus finanzschwachen Familien erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:



„CDU und GRÜNE in Wuppertal haben sich darauf verständigt, das Schulmittagessen für Kinder aus finanzschwachen Familien ab dem kommenden Schuljahr kostenfrei zu machen. Zu diesem Zeitpunkt war uns jedenfalls noch nicht bekannt, dass auf Bundesebene an einer Gesetzesinitiative gearbeitet wird, die eine gesamtstaatliche Lösung des Problems anstrebt. Wir begrüßen dieses Vorhaben zur Kostenübernahme ausdrücklich.
 Gleichwohl muss berücksichtigt werden, dass es sich hierbei zunächst um einen Entwurf der Bundesregierung handelt, der noch durch den Bundestag beschlossen werden muss. Sollte dies erfolgen, würde der Eigenanteil Eltern in Höhe von einem Euro zum Schuljahresbeginn wegfallen. Damit wäre eine kommunale Regelung aktuell nicht mehr nötig. Allerdings behalten wir uns ausdrücklich vor, das Thema wieder aufzugreifen, sollte sich abzeichnen, dass es im Bundestag gravierende Verzögerungen oder Änderungen zu Lasten der betroffenen Eltern geben“.

Der schulpolitische Sprecher der CDU, Michael Hornung, begrüßt ebenfalls die Gesetzesinitiative aus Berlin und würde sich über eine Umsetzung des kostenlosen Schulmittagessens zum 01.08.2019 freuen.


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