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CDU und GRÜNE: Bürgerinnen und Bürger sollen beim Haushalt mitwirken können

Das schwarz-grüne Kernbündnis im Rat hat zur kommenden Sitzung von Finanz- und Hauptausschuss sowie für die Ratssitzung am 25.02.2019 einen Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, zum Haushalt 2020/21 eine weitreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu organisieren.



Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:
 „Wie schon im vorletzten Jahr wird es auch zu diesem Doppelhaushalt wieder ein Bürgerbudget geben, mit dem Bürgervorschläge finanziell gefördert werden. Hierfür stehen dieses Jahr 165.000 Euro zur Verfügung. Das begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings ersetzt dieses Verfahren natürlich nicht eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsberatung. Deshalb wollen wir die Verwaltung beauftragen, eine aktive Beteiligung im Sinne eines Bürgerhaushaltes zu organisieren und durchzuführen. Für die Konzeptionierung dieses Prozesses soll die Verwaltung noch vor der Osterpause 2019 einen vorgeschalteten Workshop durchführen, um die Bürgerinnen und Bürger auch in die Gestaltung des Verfahrens einzubeziehen. Beispielgebend hierfür ist ein dem eigentlich Beteiligungsprozess vorlaufender Workshop im Jahr 2013 gewesen. Die Beteiligung selber soll sowohl im Internet als auch durch die persönliche Teilnahme an dezentralen Veranstaltungen möglich sein.

CDU und GRÜNE fordern vor allem einen angemessenen Umgang mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger.

Hans-Jörg Herhausen, Stadtverordneter und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion:
 „Die Politik muss sich mit diesen Anregungen noch intensiver auseinandersetzen und eine Rückmeldung geben. Wir legen Wert darauf, dass die Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger ­ anders als beim letzten Bürgerhaushalt ­auch tatsächlich von der Politik beraten und bewertet werden. Hier wollen wir auch die Bezirksvertretungen noch stärker einbeziehen. Anschließend müssen in Form eines Rechenschaftsberichtes die dann tatsächlich getroffenen politischen Entscheidungen nachvollziehbar und allgemein verständlich dargestellt werden. Wir hoffen sehr, dass unser Antrag im Rat eine breite Mehrheit bekommt und die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zur Mitwirkung am Haushalt dann auch tatsächlich noch intensiver nutzen.“


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