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10.07.2020

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Corona-Konjunkturpaket: Viel Licht, aber leider auch Schatten

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die vorgelegten Beschlüsse der großen Koalition zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise im Grundsatz.

Enttäuschung besteht hingegen aufgrund der nicht gelösten Altschuldenproblematik.

Hierzu erklärt Bürgermeister Marc Schulz:
„Man kommt nicht umhin anzuerkennen, dass insbesondere die Regelungen zur Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land sowie die Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft eine spürbare Hilfe für die Kommunen darstellt. Vor allem Letzteres führt auch dauerhaft dazu, dass die Kommunen wieder mehr Luft zum Atmen erhalten. 30 Millionen Euro Minderaufwand pro Jahr erhöhen die Handlungsfähigkeit der Städte ganz eindeutig. Trotzdem bleibt am Ende auch die Enttäuschung darüber, dass sich Bundesfinanzminister Scholz trotz großer Ankündigungen am Ende nicht mit seinem Vorschlag für ein kommunales Entschuldungsprogramm durchsetzen konnte. Diese Aufgabe darf jetzt nicht ad acta gelegt werden, vielmehr muss das Land jetzt wie schon seit Längerem angekündigt ein eigenes Konzept für einen Altschuldenfonds vorlegen. Während der Bund nun vorgelegt und ein eigenes Unterstützungspaket für die kommunale Ebene geschnürt hat, ist die schwarz-gelbe Koalition in NRW immer noch im Tiefschlaf und hält die von ihr ermöglichte zusätzliche Verschuldung der Kommunen in der Krise für ein ausreichendes Hilfsangebot.“

Klaus Lüdemann, Stadtverordneter und finanzpolitischer Sprecher ergänzt:
„Wie die 2,5 Mrd. für den Nahverkehr verteilt werden, ist noch unklar. Die WSW haben Einnahmeausfälle durch Corona zu verzeichnen. Geld vom Bund gibt es nur für 2020. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu forcieren, wird der Deckel für Photovoltaik unmittelbar abgeschafft. Wir erwarten, dass jetzt auch in Wuppertal die Errichtung von Solaranlagen auf allen öffentlichen und privaten Dächern vorankommt.”


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