Für den Schutz von Menschen und Klima!

Wuppertaler Aktionsbündnis Gerechter Welthandel (WAT) fordert *CETA – Ratifizierung stoppen!* *Keine Sonderrechte für Konzerne! Klimagerechtigkeit geht nur mit Handelsgerechtigkeit! *

Das "Wuppertaler Aktionsbündnis Gerechter Welthandel" besuchte die
Bundestagsabgeordneten Helge Lindh (SPD) und Anja Liebert (Grüne) in
ihren Wuppertaler Wahlkreisbüros. Anlass waren die anstehende
Ratifizierung des CETA-Investitionsschutz-Vertrages mit Kanada und
bundesweite Aktionstage, um auf die Gefahren dieses Vertrages aufmerksam
zu machen. Ein wesentlicher Kritikpunkt sind weitgehende Klagerechte für
ausländische Konzerne, wenn diese durch nationale Gesetzgebung oder
kommunale Entscheidungen ihre Gewinninteressen beeinträchtigt sehen.

Schon bestehende Freihandelsverträge wie z.B. der Energie-Charta-Vertrag
oder das nordamerikanische NAFTA-Abkommen, haben in jüngster
Vergangenheit bereits zu milliardenschweren Klagen gegen Staaten
geführt. Oft waren Gesetze zum Schutz der Natur, des Klimas, der
Gesundheit oder von Arbeiterrechten der Grund, geschmälerte Gewinne
einzuklagen. So zahlt dies dann der Steuerzahler und die Steuerzahlerin.
Das CETA Abkommen trat vor 5 Jahren teilweise in Kraft, die umstrittenen
Klagerechte vor Schiedsgerichten jedoch bedürfen noch der Zustimmung
aller EU-Mitgliedsstaaten. In der BRD haben gewaltige Proteste der
Zivilgesellschaft seit 2015 mit Unterstützung der Grünen und Teilen der
SPD eine Ratifizierung bisher verhindert.

Jetzt hat die Bundesregierung
eine Zusatzvereinbarung ins Spiel gebracht, welche die Gesetzgebung zum
Klimaschutz von Schadensersatz weitgehend ausnehmen soll. Dieser Zusatz
ist aber in seiner rechtlichen Wirksamkeit umstritten, wenn gleichzeitig
CETA unverändert in Kraft tritt. Helge Lindh bestätigte unsere
Sichtweise, dass die gewünschte Ausweitung von Öl- und Gaslieferungen
aus kanadischem Fracking aktuell die CETA-Ratifizierung befeuert. Anja
Liebert machte für den Seitenwechsel der Grünen geltend, immerhin den
Ausstieg aus dem Energie-Charta Vertrag erreicht zu haben. Wegen dieses
Vertrages hatte die BRD schon Milliarden Entschädigungen an ausländische
Energiekonzerne zahlen müssen.

Das Wuppertaler Aktionsbündnis Gerechter
Welthandel fordert den Stop der CETA Ratifizierung. Durch die weitere
Ermächtigung der Konzerne in Zeiten sozialer und ökologischer Krisen und
Katastrophen ist dieses Vorhaben unverantwortlich. CETA ist ein aus der
Zeit gefallenes Abkommen, das Handelsinteressen über den Schutz des
Klimas, der Umwelt und sozialer Rechte stellt. Die Pariser Klimaziele
sind bei CETA nicht verankert. Keines der internationalen
Nachhaltigkeitsabkommen - sei es zum Schutz des Klimas, zum Schutz der
Biodiversität oder zur Einhaltung der ILO-Arbeitsnormen - ist bei CETA
mit sanktionsbewehrten Durchsetzungsmechanismen versehen.

Die EU treibt
derzeit die schnelle Unterzeichnung von weiteren Handelsabkommen mit
Chile, Mexiko und den Mercosur-Ländern voran, teilweise in gleicher
Logik mit Investorenschutzklauseln und regulatorischer Kooperation, die
die Unabhängigkeit der nationalen Gesetzgebung gefährden. Gerade die
aktuellen multiplen Krisen zeigen, dass in der notwendigen
gesellschaftlichen Transformation Gemeinwohl und Klimaschutz
regulatorischer Flexibilität bedürfen, die nicht durch Klagerechte
zusätzlich behindert werden dürfen.

Daher plant das Aktionsbündnis
weitere Informationsveranstaltungen, z.B. am 6. Dezember _Unsere Spuren
in der Welt – Die EU und ihre Handelspolitik:

https://infobuero-nicaragua.org/events/globale-produktion-und-menschenrechte