Gemeindefinanzreform
Es beißt die Maus keinen Faden ab: Die SPD-geführte Bundesregierung und Kanzler Schröder sind am Zug, um endlich eine Gemeindefinanzreform, die ihren Namen auch verdient, zügig zu realisieren
Auch der Ex-SPD-Ratsfraktionsvorsitzende und Neu-MdB Zöllmer sollte in Berlin bei Schröder den nötigen Druck hierfür machen.", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon nach Abschluß des Deutschen Städtetages in Mannheim. Nach der "großen Ankündigungsrede" des Kanzlers vom März auch zur finanziellen Notlage der Kommunen sei, so Simon, für die Bundesregierung die Zeit des Handelns gekommen. Die Schröder-Regierung müsse jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen und dürfe sich nicht länger hinter der Kommission zur Gemeindefinanzreform verstecken. Von den Unionsparteien seien noch vor wenigen Tagen "ein ganzes Bündel von Sofortmaßnahmen zur Reform der Gemeindefinanzen" vorgelegt worden, ohne daß von der rot-grünen Bundesregierung eine Reaktion gekommen sei. Simon: "Die SPD-geführte Bundesregierung ist da untätig geblieben, wo sie - wie z.B. bei der Absenkung der Gewerbesteuerumlage - für einen Entlastungseffekt von zig Milliarden € für die Kommunen schnell und direkt hätte sorgen können. Bei Schröder & Co. gibt es eben in der Rhetorik zwar ein Affentempo, im tatsächlichen Handeln herrscht dagegen ein Schneckentempo vor."
"Für die Kommunen wenig hilfreich" nennt CDU-Fraktionsvorsitzender Simon die jüngste Erklärung Zöllmers, der sich als Schröder-Abgesandter mit Durchhalteparolen quäle und "in einer schlechten Inszenierung" mit der CDU/CSU beschäftige. Simon abschließend: "Zöllmer bestätigt wieder einmal den öffentlichenen Eindruck von der Rat- und Orientierungslosigkeit der Schröder-Regierung auch beim Thema ‚Gemeindefinanzen'. Während Zöllmer auf dem Deutschen Städtetag in Mannheim fehlt und über die Gemeindefinanzreform schwadroniert, handeln andere. Die Städtevertreter haben hierzu in einer einstimmig verabschiedeten Resolution ihre Position klargestellt."
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Erschienen am: 15.05.2003
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