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Gemeindefinanzreform darf nicht an der CDU scheitern

So kommentiert Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, die Hiobsbotschaft von der unklaren Haltung der CDU zur zukünftigen Ausgestaltung der Gewerbesteuer.

„Nachdem sich der Deutsche Städtetag gestern in einer Resolution für eine modernisierte Gewerbesteuer, die die kommunalen Einnahmen stärkt und verstetigt, ausgesprochen hat, darf die CDU/CSU die zügige Umsetzung des Reformvorhabens nicht länger blockieren. Genau das ist aber aufgrund des erbitterten Streit bei der CDU über die Inhalte der Gemeindefinanzreform der Fall. Wichtige Vertreter der CDU/CSU unterstützen das Modell des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, das zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger die Großunternehmen noch weiter aus der Verantwortung für die Gemeindefinanzen entlasten würde. Sie stellen sich damit auch gegen die CDU-Oberbürgermeister in ganz Deutschland. Es ist jetzt an der CDU endlich grünes Licht für eine sachgerechte Reform der Gemeindefinanzen zu geben. Es darf nicht sein, dass der innerparteiliche Streit in der CDU auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen wird.“

Die SPD-Fraktion wird für die kommende Ratssitzung eine Resolution zur Gemeindefinanzreform einbringen, die sich eng an den Beschluss des Deutschen Städtetages anlehnt. „An dieser Stelle wird die Wuppertaler CDU Farbe bekennen müssen,“ so Klaus Jürgen Reese abschließend.

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