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Geplante Änderung bei der Altlastenförderung

FDP: Alte Regelungen unbedingt beibehalten!

„Da zieht eine gewaltige Gefahr für den Wirtschaftsstandort Wuppertal auf!", kommentiert Dirk Hülper, FDP-Mitglied im Umweltausschuss, die geplante Änderung der Altlastenförderung in Düsseldorf und warnt vor möglichen Kürzungen der Landeszuweisungen. „Es kann nicht angehen, dass nach überwiegender Sanierung des Ruhrgebiets andere alte Industriestandorte in NRW wie Wuppertal jetzt keine ausreichende Berücksichtigung mehr finden sollen," führt Hülper aus.

Hintergrund: Wuppertal hat nach wie vor einen gewaltigen Sanierungsbedarf zu bewältigen. Rund 17.000 Altlasten-Verdachtsfälle sind in den Bauplänen aufgelistet. Nach den Plänen der Landesregierung sollen in Zukunft die einzelnen Kommunen bei der Altlastenförderung über eine Schlüsselzuweisung bedient werden. Das würde bedeuten, dass Wuppertal nicht mehr nach den tatsächlichen Bedarf gefördert wird, sondern nach seiner Einwohnerzahl - angesichts der vielen Altlasten und der hiesigen Haushaltskrise schlichtweg fatal. „Die Wuppertaler würden auf ihren Altlasten sitzen bleiben", so Hülpers Fazit.

Es sei daher dringend erforderlich, dass es bei der alten Fassung der Altlastenförderung bleibt, so der sachkundige Bürger. Die FDP-Fraktion in Wuppertal wolle nun ihre Landtagsfraktion in Düsseldorf bitten, in der Sache zu intervenieren. Hülper ergänzt: „Und es wäre schön, wenn die anderen Fraktionen im Rat hier mit an einem Strang ziehen würden und gleichermaßen ihre Parteifreunde auf Landesebene zu einem Einschreiten zu bewegen."

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