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GRÜNE warnen vor Hysterie

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hält nichts von der hektischen Betriebsamkeit, die sowohl die anderen Fraktionen als auch der Wuppertaler Einzelhandelsverband an den Tag legen und fordert dazu auf, wieder auf den Boden der Tatsachen zu gelangen.

„Das Thema Sauberkeit und Ordnung ist seit Jahren aktuell und es gibt genug bundes- und kommunalrechtliche Grundlagen für die Ahndung von Verstößen gegen die Straßensatzung, sie müssen nur konsequent angewendet werden“, so Fraktionssprecher Peter Vorsteher. „Uns wundert es, dass jetzt so getan wird, als sei dieses Thema neu. Womit hat sich eigentlich der  Eigenbetrieb Straßenreinigung Wuppertal (ESW) in den letzten Jahren beschäftigt?“

Dass die jetzt aktuelle Diskussion über die Sauberkeit in unserer Stadt den Bergischen Einzelhandelsverband zu einem Feldzug gegen so genannte soziale Randgruppen ermuntert, hält die bündnisgrüne Fraktion für sehr bedenklich. 

„Im Rahmen der kommunalen Ordnungspartnerschaften, die seit Jahren erfolgreich zusammenarbeiten, sollten die Probleme gemeinsam von allen Beteiligten jetzt angegangen und gelöst werden. Es ist sehr befremdlich, dass Menschen in unserer Stadt in einem Atemzug mit Müll und Abfall genannt werden, den es zu ´entsorgen´ gilt. Wir wehren uns entschieden gegen diese menschenverachtende Kategorisierung von Obdachlosen. Erst einmal sollten wir alles in unserer Macht stehende tun, um allen WuppertalerInnen und Wuppertalern die Chance auf ein Leben jenseits der Armutsgrenze zu ermöglichen“, so Peter Vorsteher abschießend.

 

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