Kooperationsvereinbarung mit dem Wuppertaler Polizeipräsidenten ?
Die CDU beantragt: die Stadt Wuppertal soll mit dem Wuppertaler Polizeipräsidenten eine Kooperationsvereinbarung ‚Ordnungspartnerschaft‘ abschließen.
Mit dem Ziel, dem Kommunalen Ordnungsdienst in Wuppertal mehr Schubkraft zu geben, hat die CDU-Fraktion jetzt zur nächsten Ratssitzung beantragt, daß die Stadt Wuppertal mit dem Wuppertaler Polizeipräsidenten eine Kooperationsvereinbarung ‚Ordnungspartnerschaft‘ abschließen soll.
„Damit soll zukünftig vor allem ein gemeinsamer Streifendienst der Polizei mit städtischen Kräften des Kommunalen Ordnungsdienstes ermöglicht werden.“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon. „Diese Initiative ist notwendig, um trotz der bekannten städtischen Finanznot und der dadurch begrenzten Personalstärke des Kommunalen Ordnungsdienstes mehr Wirkungskraft aller Ordnungskräfte zu entfalten. Der KOD allein ist nicht stark genug, um für mehr Ordnung und Sicherheit zu garantieren. Die Akzeptanz des KOD wächst mit diesen gemeinsamen Streifendiensten.“, ist Bernhard Simon überzeugt.
Simon weist darauf hin, daß bereits die Stadt Essen mit einer solchen Kooperationsvereinbarung mit der Polizei zur Ordnungspartnerschaft sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Dies mache daher Mut, im Sinne der Bündelung der Ordnungskräfte in Form gemeinsamer Streifendienste vor allem in sensiblen Schwerpunktbereichen in der Innenstadt (Rathaus Barmen, Döppersberg, Berliner Platz) wirkungsvoller tätig werden zu können. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon: „Die jetzt angestrebte Kooperationsvereinbarung ‚Ordnungspartnerschaft‘ ist einer der markanten Stützpfeiler für mehr Ordnung und Sauberkeit in Wuppertal.
Mit diesem Initiativantrag greift die CDU-Fraktion einen gleichgerichteten Vorschlag der Kreispartei auf und sorgt für die rasche Umsetzung in den Ratsgremien.“ In diesem Zusammenhang begrüßt die CDU-Fraktion auch die Ankündigung von Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig und des Beigeordneten für Schutz und Ordnung, Udo Hackländer, bis zum 1. Juli den Kommunalen Ordnungsdienst wieder auf acht Dienstkräfte aufzustocken. CDU-Fraktionsvorsitzender Simon: „Damit wird deutlich gemacht, die städtische Aufgabe für mehr Sauberkeit und Ordnung in den innerstädtischen Problemzonen ernst zu nehmen und nicht einfach wegzudelegieren. Es wird trotz der finanziellen Notlage der Stadt Wuppertal ein ordentlicher Beitrag für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit geleistet.“
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Erschienen am: 17.07.2003
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