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Verwaltungsumbau Schritt zurück in die 70er

FDP-Vorwurf: OB macht heimliche "Verwaltungsdeform"

Als „völlig verkehrt" und „kontraproduktiv" hat der Fraktionsvize der FDP, Peter L. Engelmann, die aus der Verwaltung durchsickernden Planungen des Oberbürgermeisters bezeichnet, das bestehende Ressort für Umwelt, Grünflächen und Forsten zu zerschlagen und ein neues Ressort für Umweltschutz zusätzlich zu schaffen.

„Gerade das Ressort für Umwelt, Grünflächen und Forsten war ein mustergültiges Ergebnis der Hiebel’schen Verwaltungsreform der 90er Jahre. Hier wurden unter großer Kraftanstrengung und herausragendem Engagement der Beteiligten Aufgaben zusammengeführt, echte Synergien genutzt und eine harmonische Verwaltungseinheit geschaffen, die höchst effektiv arbeitet", so Engelmann.

Es gäbe nicht einen einzigen sachlichen Grund, warum dieses außerordentlich er-folgreich arbeitende Ressort jetzt zerschlagen werden soll. Durch die Zerteilung von zusammengewachsenen Strukturen könne die Arbeit nicht verbessert, sondern nur verschlechtert werden.

„Die Planungen des Oberbürgermeisters sehen vor, praktisch wieder ein ‚Garten- und Forstamt’ einzuführen, wie wir es in den 70er Jahren einmal hatten. Das ist nun wirklich nicht zukunftsorientiert", so Engelmann weiter.

Die Einrichtung eines neuen Ressorts passe zudem überhaupt nicht in die heutige Zeit der knappen Kassen. Es müsse jedem klar sein, dass bei gleichem Mitteleinsatz – der Kämmerer habe Mehrausgaben nicht bewilligt -, aber künftig zwei Ressortleitungen und Verwaltungseinheiten weniger Geld für die eigentliche Arbeit zur Verfügung stehe. Damit schade der Verwaltungsumbau auch dem Ziel, den Umweltschutz in dieser Stadt zu verbessern.

Engelmann: „Außerordentlich verwunderlich ist aber auch der Umstand, dass diese Veränderung praktisch als ‚geheime Verschlusssache’ über die Bühne gehen soll. Die politischen Gremien wurden nicht nur nicht informiert, sondern es wurde noch Anfang des Jahres das genaue Gegenteil von der Verwaltungsspitze mitgeteilt." Zwar liege der Zuschnitt von Ressorts und Stadtbetrieben im alleinigen Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters. „Wenn aber noch vor wenigen Wochen und Monaten die Gremien darüber unterrichtet werden, dass z. B. die ‚Gemeinschaftsaufgabe Umweltschutz’ als eigenständige Organisationseinheit abgelöst und in die Gesamtverwaltung integriert werde, dann steht das heutige Handeln des OB im krassen Widerspruch zu diesen Aussagen." Die politische Federführung sei zudem ausdrücklich dem Umweltausschuss übertragen worden – und der sei bislang nicht einmal informiert worden.

„Ein solches Vorgehen kann nicht hingenommen werden", so Engelmann. „Wir fordern eine unverzügliche Berichterstattung durch den Oberbürgermeister in einer gemeinsamen Sitzung von Umweltausschuss und dem für Verwaltungsangelegenheiten zuständigen Ausschuss Zentrale Dienste. Was der OB hier veranstaltet, ist keine Verwaltungsreform, sondern eine ‚Verwaltungsdeform’."

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