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Landeszuschüsse für Schwebebahn-Ausbau

Offener Brief der CDU-Fraktion an den OB und WSW-Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Kremendahl

Wuppertal, den 30.07.2003

Wuppertal. In einem Offenen Brief an den OB und WSW-Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Kremendahl hat CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon auf dessen heute in den Wuppertaler Medien veröffentlichten Stellungnahmen zum Thema "Schwebebahn-Finanzierung" geantwortet.

Im Wortlaut:

  • "Historische Bahnhöfe sind in Gefahr " - WZ vom 30.07.2003
  • "Aus für historische Bahnhöfe ? " - Bergische Zeit vom 30.07.2003

 

Sehr geehrter Herr Dr. Kremendahl,

mit Erstaunen habe ich der heutigen Tagespresse Ihre Einlassungen zur Schwebebahnfinanzierung durch das Land NW entnommen.

Lassen Sie mich dazu folgende Feststellung treffen:

1. Dass Sie fünf Tage nach der von der CDU-Gruppe im WSW-Aufsichtsrat beantragten Sondersitzung dieses Unternehmensorgans, dessen Vorsitzender Sie sind, und einen Tag nach der Ratssitzung, die gleichfalls von Ihnen geleitet wird, die gemeinsamen Positionen des Unternehmens und der Stadt öffentlich in Frage stellen, bzw. aus Ihrer Sicht mögliche Ergebnisse öffentlich vorweg nehmen, ist ein einmaliger Vorgang, der den Interessen des Unternehmens und der Stadt schadet.

2. Ich fordere Sie als Vorsitzenden des WSW-Aufsichtsrates und als Vorsitzender des Rates der Stadt Wuppertal nachdrücklich auf, die Interessen des Unternehmens und der Stadt zu wahren und die vielfach zugesagten Finanzierungsmittel zum Ausbau der Schwebebahn in vollem Umfang einzufordern.

Bevor Sie dies nicht öffentlich tun, ersuche ich Sie dringend, öffentliches Fabulieren über mögliche Kompromisse einzustellen.

3. Es steht Ihnen als freigewähltem Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal jederzeit frei, Ihre Meinung zu äußern. Es steht Ihnen jedoch nicht frei, Ratsbeschlüsse zu kritisieren anstatt sie auszuführen.

4. Es wäre wünschenswert, wenn Sie einmal in der Sache eine Haltung vertreten könnten, und im parlamentarischen Diskurs Ihre Argumente einbringen würden.

Leider haben Sie, wie üblich, darauf verzichtet, in der Ratssitzung einen Beitrag zur Sache selbst abzugeben.

Die Nichtanwesenheit der Presse bei diesem Tagesordnungspunkt sollte sie nicht dazu verleiten, Ihre Meinung nicht im Rat, sondern im Nachhinein in den Medien kundzutun.

Dies ist eine Mißachtung des Wuppertaler Stadtrates.

5. Die CDU-Fraktion bekennt sich unverändert zum einstimmigen Votum des Wuppertaler Stadtrates über die denkmalgerechte Rekonstruktion der Bahnhöfe aus Mai 1997.

Der Wunsch der Landesregierung, so zu verfahren, ist schriftlich dokumentiert und muß seine finanzielle Entsprechung finden.

6. Ohne die öffentliche Kritik der Mehrheit des Rates am Finanzgebahren des Landes Nordrhein-Westfalen zum Ausbau der Schwebebahn zu Lasten der Wuppertaler Stadtwerke wäre bislang keine Bewegung in dieser Angelegenheit erkennbar gewesen.

Anstatt nun als Oberbürgermeister die ganze Stadt zu vertreten, versuchen Sie nachträglich zu spalten und teilen die Wuppertaler Politik in "Lösungssucher" und "Motzer" ein.

Eine solche Haltung ist unangemessen.

Ich darf Sie auffordern, so nicht weiter zu verfahren.

7. Ich möchte an Sie appellieren , dass Rat und Verwaltung sowie die WSW AG gemeinsam daran arbeiten, in kürzester Frist ein verbindliches Ergebnis zu erreichen.

Nach mehr als zweijähriger Prüfung des bei der Bewilligungsbehörde vorliegenden Änderungsantrages, sollte sich Wuppertal im Interesse der Schwebebahn und der weiteren Finanzierung ihres Ausbaus nicht länger hinhalten lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Simon
Fraktionsvorsitzender

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