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Versprechen werden nicht gehalten

Kremendahl kritisiert Gesprächsergebnisse von Hannover als "völlig unzureichend für eine echte Gemeindefinanzreform“

"Was bisher an Ergebnissen vom Koalitionsgipfel in Hannover bekannt geworden ist, wird den Zielen einer nachhaltigen Gemeindefinanzreform überhaupt nicht gerecht." Das erklärte Oberbürgermeister Dr. Hans Kremendahl in einer ersten Stellungnahme zum rot-grünen Spitzengespräch von Montagabend.

"Versprochen wurde uns eine Modernisierung der Gewerbesteuer, die den Kommunen mindestens wieder zu den Einnahmehöhen aus dem Jahr 2000 verhilft, sowie eine volle Entlastung aus der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Beide Versprechen werden so nicht eingehalten", betonte Kremendahl.

Außerdem kritisierte der OB massiv das Abrücken von einer echten Gewerbesteuer-Modernisierung: "Wer erklärt, er wolle die Steuer-Schlupflöcher für Großkonzerne schließen, darf die Besteuerung von Zinsen, Mieten oder anderen ertragsunabhängigen Einnahmen nicht ausklammern. Das nämlich sind genau die Schlupflöcher, mit denen sich Unternehmen ihre Erträge niedrig rechnen. Sie zu besteuern ist keine Substanzbesteuerung!

Wenn statt dessen, wie berichtet, vorgeschlagen wird, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von derzeit 2,2 Prozent um ein oder anderthalb Punkte zu erhöhen, ist das keine Kompensation. Die Differenz zum vollen Ausgleich der Gewerbesteuer müsste dann anderweitig gefunden werden. Doch davon ist keine Rede."

Kritik übt der OB auch an der jetzt geplanten Umsetzung der Sozialhilfereform:

"Der Kanzler hat den Städten in seiner Regierungserklärung "Agenda 2010" vom 14. März durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine echte Entlastung in Milliardenhöhe zugesagt. Die aus dem Spitzengespräch bekannt gewordenen Zahlen erfüllen diesen Anspruch nicht. Die vorgesehene Bindung eines Teils dieser Summe für Kinderbetreuung von null bis drei Jahren greift außerdem erneut in die Gestaltungshoheit der Kommune ein und ist damit wieder ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip. Das gilt umso mehr, als die Kommunen ohnehin gesetzlich verpflichtet sind, jede Mehreinnahme oder Minderausgabe zur Reduzierung ihrer Haushaltsdefizite einzusetzen."

Nach einer ersten Bewertung der Kämmerei ergibt sich aus dieser jüngsten Entwicklung für Wuppertal folgende neue Haushaltskonstellation:

Eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils von 2,2 auf 3,7 Prozent würde zusätzliche Einnahmen in einer Größenordnung von etwa zwölf Millionen € bringen. Mehreinnahmen aus der Modernisierung der Gewerbesteuer, die ausschließlich auf die Einbeziehung der Freiberufler setzt, werden mit rund sechs Millionen geschätzt, von denen der Stadt zwei bis drei Millionen über die Gewerbesteuerumlage sofort wieder weggenommen werden.

Dagegen schmilzt die erhoffte jährliche Entlastung aus der Abgabe arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger an die Bundesanstalt für Arbeit von kalkulierten dreißig bis vierzig Millionen € nach den jüngsten Zahlen auf gerade mal zwei bis drei Millionen.

Das strukturelle Defizit der Stadt wird von der Kämmerei für das nächste Jahr mit 170 Millionen beziffert; es würde durch die jetzt angekündigten Entlastungen also gerade zu einem Zehntel ausgeglichen. "So können Kommunen nicht gesunden!", stellt Kremendahl fest. Das Vorziehen der Steuerreform sorge alleine für ein weiteres ungedecktes Minus von 23,5 Millionen im nächsten Jahr.

Kremendahl appelliert daher an die Bundesregierung, in ihre Gesetzesentwürfe zur Gemeindefinanzreform Regelungen im Sinne der kommunalen Spitzenverbände und der nordrhein-westfälischen Landesregierung aufzunehmen, die zu einer echten, nachhaltigen Entlastung der Städte führen. "Die CDU/CSU-geführte Bundesratsmehrheit fordere ich auf, eine solche echte Reform nicht zu blockieren und den Deutschen Städtetag mit seiner Präsidentin Petra Roth (CDU) bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Anliegen uneingeschränkt zu unterstützen."

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