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Sicherheit an Schulen muss erhöht werden

JU fordert Zuschüsse für Überwachungskameras. Junge Union empört über die Verhinderung einer nichtaufzeichnenden Videokamera im Berufskolleg Barmen

Die Junge Union (JU) Wuppertal teilt die Empörung vieler Bürger über die Verhinderung einer nichtaufzeichnenden Videokamera im Berufskolleg Barmen durch die FDP (vgl. WZ-Berichterstattung vom 16.-18.10.2003). Dazu der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Fabian Bleck: "Auch an Schulen gibt es Kriminalität. Wenn die Schüler, Lehrer oder das Hausmeisterpersonal sich dort nicht sicher fühlen, eine Kamera dieses Sicherheitsgefühl aber erhöhen würde, dann muss es auch die Möglichkeit geben eine solche zu installieren."

Dazu auch Kai Zentara, im JU-Vorstand zuständig für Schutz und Ordnung: "Wir halten es daher für unzureichend, die Verwaltung nur um eine Klärung der Rechtslage zu beten, wie die SPD dies tut. § 29b LDSG NRW erlaubt eine Videoüberwachung wie die im Berufskolleg Barmen ohne Wenn und Aber. Es ist jetzt an der Zeit, dies für alle Hausmeister in Wuppertal per Rundschreiben klar zustellen. Wir fordern die CDU-Ratsfraktion auf, die Verwaltung zu einem entsprechenden Vorgehen zu veranlassen. Wenn schon die Stadt kein Geld für solche Maßnahmen hat muss es wenigstens möglich sein, dass die Hausmeister von Schulen und anderen städtischen Gebäuden auf eigene Kosten kritische Bereiche mit nichtaufzeichnenden Videokameras überwachen.

Zudem sollte geprüft werden", so Zentara, "ob nicht sogar in dringenden Einzelfällen für die Installation von Überwachungsanlagen Zuschüsse gewährt werden können." "Es ist wirklich kaum zu glauben, dass die FDP, die sich den Schutz des Rechtsstaates auf die Fahnen geschrieben hat, so vehement gegen mehr Sicherheit an Schulen vorgeht. Bei Herrn Engelmann scheinen die Maßstäbe völlig verrutscht zu sein. Die Verhinderung einer angeblichen Grundrechtsbeeinträchtigung ist ihm offenbar wichtiger als der Schutz seiner Mitbürger vor Belästigungen, Körperverletzungen, Raub und noch schlimmeren Verbrechen", so Bleck abschließend.

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