Städtetag prüft bereits Erfolgsaussichten
CDU-Antrag zur Verfassungsklage überflüssig
„Der von der CDU erzwungene Bund-Länder-Finanzkompromiss hat die finanzielle Situation der Kommunen nicht verbessert. Auch die aktuellen Vorschläge der CDU, die Gewerbesteuer komplett abzuschaffen, bedrohen die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass Oberbürgermeister Dr. Hans Kremendahl damit begonnen hat, gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus anderen Städten und dem Deutschen Städtetag die Erfolgsaussichten einer Verfassungsklage zu prüfen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Reese.
Den von der CDU-Fraktion angekündigten Antrag, eine Verfassungsklage prüfen lassen, hält die SPD daher für vollkommen überflüssig. „Die CDU müsste wissen, dass Oberbürgermeister Dr. Kremendahl seinen Stadtkämmerer Dr. Slawig bereits damit beauftragt hat, sich der Thematik anzunehmen“, so Klaus Jürgen Reese. Zwischenzeitlich gibt es sogar ein Schreiben des Deutschen Städtetages an den Oberbürgermeister und den Stadtkämmerer, das allen Fraktionen in Kopie vorliegt, in dem es heißt: Wir streben „einen Auftrag an die Hauptgeschäftsstelle an, extern die Erfolgsaussichten für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Trägerschaft der Städte für die Unterkunftskosten prüfen zu lassen. Sollte die Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass hinreichend Erfolgsaussichten für eine Verfassungsbeschwerde bestehen, wird die Hauptgeschäftsstelle zusammen mit den Mitgliedstädten, die allein beschwerdebefugt sind, die notwendigen Vorbereitungen für eine entsprechende Anfechtung der Regelung treffen.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend: „Es macht überhaupt keinen Sinn, wie das die CDU jetzt fordert, blindlings Bund und Land zu verklagen. Richtig ist dagegen das Vorgehen des Oberbürgermeisters, gemeinsam mit anderen Kommunen und dem Deutsche Städtetag rechtlich saubere und untereinander abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen.“
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Erschienen am: 07.02.2004
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